2704/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Vilimsky, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Förderungen für Amnesty International

Im Amnesty International Report 2009 ist über Österreich zu lesen:

"Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere Misshandlungen gemäß den Forderungen regionaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden 2008 keine Fortschritte erzielt. Die Behörden versagten beim Schutz von Asylsuchenden und Migranten.“

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die

Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie wird/wurde diesen unhaltbaren Vorwürfen, welche geeignet sind Österreich in einem negativen Lichte zu präsentieren, entgegengetreten?

2. Hat Amnesty International von Ihrem Ressort in den letzten Jahren Förderungen erhalten?

3. Wenn ja, in welcher Höhe?

4. Wenn ja, warum hat Amnesty International Förderungen erhalten?

5. Gibt es eine Zusammenarbeit mit Amnesty International?

6. Wenn ja, warum?

7. Wenn ja, wie stellt sich diese dar?