2705/J XXIV. GP
Eingelangt am 09.07.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Vilimsky, Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Förderungen für Amnesty International
Im Amnesty International Report 2009 ist über Österreich zu lesen:
"Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere Misshandlungen gemäß den Forderungen regionaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden 2008 keine Fortschritte erzielt. Die Behörden versagten beim Schutz von Asylsuchenden und Migranten.“
Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die
Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie wird/wurde diesen unhaltbaren Vorwürfen, welche geeignet sind Österreich in einem negativen Lichte zu präsentieren, entgegengetreten?
2. Hat Amnesty International von Ihrem Ressort in den letzten Jahren Förderungen erhalten?
3. Wenn ja, in welcher Höhe?
4. Wenn ja, warum hat Amnesty International Förderungen erhalten?
5. Gibt es eine Zusammenarbeit mit Amnesty International?
6. Wenn ja, warum?
7. Wenn ja, wie stellt sich diese dar?