2711/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Nachfrage zur Anfragebeantwortung staatliche Subvention von menschenverachtender rassistischer Hetze (1832/AB/XXIV.GP)

In der Anfragebeantwortung AB 4830/NR auf die Anfrage der Abgeordneten Zwerschitz 4886/J betreffend Aushungerung der Bundesjugendvertretung sowie in der Anfragebeantwortung 1832/AB auf die Anfrage der Abgeordneten Windbüchler-Souschill 1903/J betreffend staatlicher Subvention von menschenverachtender rassistischer Hetze wird auf das rechtliche Gutachten betreffend Förderwürdigkeit des RFJ Bezug genommen. Das Rechtsgutachten wird nicht im vollen Wortlaut zitiert, sondern nur in einer Zusammenfassung wiedergegeben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie lautet das Rechtsgutachten der Rechtsanwaltskanzlei Suppan & Spiegl Rechtsanwälte GmbH betreffend Förderwürdigkeit des RFJ im vollen Wortlaut. (Bitte um Beilage des Rechtsgutachtens)