2712/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend ÖPUL-Bio-Antrag letztmalig im Herbst 2009

 

 

 

Immer mehr BetriebsführerInnen tragen sich mit dem Gedanken, auf biologische Wirtschaftsweise umzustellen. Die Förderung für den biologischen Landbau im Agrarumweltprogramm (ÖPUL) ist eine wesentlicher Anreiz dafür. Jedoch haben die ÖPUL-Betriebe im Herbst 2009 letztmalig die Möglichkeit, in die Maßnahme Biologischer Landbau einzusteigen und damit ab 2010 die Bio-Förderung zu erhalten. Danach ist ein Einstiegsstopp in die Bio-Förderung bis Ende 2013 verhängt.

 

Diese Maßnahme ist nicht nur völlig unakzeptabel, sondern auch kontraproduktiv hinsichtlich der Zielsetzung des Bio-Aktionsprogramms, das den Anteil von Bio-Flächen an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche bis 2010 auf 20% steigern will.

 

Diese Schikane widerspricht auch dem Regierungsprogramm S. 66, wo zu lesen ist:  „Der Biologische Landbau hat bewiesen, dass produktive, umweltschonende und marktorientierte Bewirtschaftung gleichzeitig möglich ist. Der Ausbau der biologischen Landwirtschaft ist daher ein lohnendes Ziel und eine entsprechende Förderung inkl. Vermarktung erforderlich.“

 

Besonders absurd scheint dieser Einstiegstopp vor allem auch deshalb, weil der Biolandbau durch den Verzicht auf energieintensive Pflanzenschutz- und Düngemittel, den Aufbau gesunder Humusböden zur CO2-Bindungg und Tierhaltung im ökologischen Kreislauf einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dies wird auch durch eine neueren Studie[1] der Universität für Bodenkultur belegt.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Wie begründen Sie, dass es mit Herbst 2009 bis Ende 2013 keine Möglichkeit mehr für ÖPUL-Betriebe geben soll, in die Maßnahme Biolandbau einzusteigen?

 

  1. Warum erschweren Sie den Umstieg auf Biologische Wirtschaftsweise durch den Einstiegstopp?

 

  1. Haben Sie mit der EU-Kommission Gespräche betreffend Fortführung des Bio-Einstiegsprogramms geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, sind diesbezügliche Gespräche geplant? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie lässt sich dieser Einstieg-Stopp mit der Zielsetzung im Bioaktionsprogramm vereinbaren, wonach der Anteil von Bio-Flächen an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche bis 2010 auf 20% gesteigert werden soll?

 

  1. Wie ist der Einstieg-Stopp mit der o.a. Regierungserklärung vereinbar?

 

  1. Wie viele Mittel wurden bisher im neuen ÖPUL für die Maßnahme Biolandbau zur Verfügung gestellt? Wie viel Prozent der gesamten ÖPUL-Maßnahmen sind das?

 

  1. Wie viele Mittel sind bis Ende der Programmperiode für den Biolandbau vorgesehen und wie viel Prozent der gesamten ÖPUL-Maßnahmen sind das?

 

 


[1] B. Freyer und M. Dorninger: Aktuelle Leistungen und zukünftige Potentiale der Ökologischen Landwirtschaft für den Klimaschutz in Österreich. Universität für Bodenkultur, Oktober 2008