2715/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Offiziersanwärter- Ausbildung von Detlef Wimmer

Den im Internet veröffentlichten Unterlagen zur Offiziersausbildung ist zu entnehmen, dass die Ausbildung zum Miliz-Offizier des Österreichischen Bundesheeres mit der Beförderung zum Leutnant – sofern alle Anforderungen erfüllt worden sind – fünf Jahre nach dem ersten Einberufungstermin abgeschlossen wird.

Der FPÖ-Kandidat für die Gemeinderatswahlen 2009 in Linz, Detlef Wimmer, hat nach eigenen Angaben im Jahr 2002 den Grundwehrdienst als Einjährig-Freiwilliger begonnen, um eine Offiziersausbildung zu absolvieren.

Im Jahr 2009 hat er nach eigenen Angaben mit der abgeschlossenen Ausbildung zum Wirtschaftsoffizier und dem Rang eines Stabswachtmeisters seine Tätigkeit beim Bundesheer beendet.

Wimmer hat während seiner militärischen Ausbildung erstens ein Jus-Studium begonnen und abgeschlossen, war zweitens – nach eigenen Angaben – seit 2007 als selbständiger Rhetorik- und Kommunikationstrainer nebenberuflich tätig und  außerdem drittens noch als Funktionär der FPÖ Linz bzw. als Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend aktiv.

Möglicherweise waren es die zahlreichen Nebentätigkeiten während seiner Ausbildung, die verhindert haben, dass Wimmer bislang zum Leutnant befördert worden ist.

Vielleicht aber waren es auch die politischen Positionen von Wimmer, die ihn wegen seiner Ansichten zu Integration oder auch wegen seiner Nähe zu und Sympathie mit den Aktivitäten des neonazistischen BFJ (Bund Freier Jugend) in der beruflichen Karriere beim Bundesheer bisher etwas einschränkten.

So wurde Wimmer von der „Deutschen Stimme“, dem Organ der NPD,  für seine dümmlichen negativen Äußerungen zu Integration („Integration im Sinn der Vermischung von Kulturen und Werten brauchen wir genauso wenig wie Zuwanderung an sich“) gelobt.

Wimmer  verteidigte  auch seinen RFJ-Spezi Reschitzegger, der auf einer Neonazi-Demo gegen die Wehrmachtsausstellung aufgetreten und als BFJ-Aktivist aufgefallen war, mit den Worten, beim BFJ handle es sich um einen „normalen Verein“, dessen Aktivitäten „erlaubt“ seien.

Die unterzeichneten Abgeordneten sind jedenfalls der Ansicht, dass Personen mit ungeklärter Beziehung zu rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten weder im österreichischen Bundesheer noch in öffentlichen Ämtern etwas zu suchen haben und stellen deshalb die

ANFRAGE:

1).  Welche Anforderungen müssen erbracht werden, damit Einjährig Freiwillige, die sich für die Offizierausbildung bewerben, nach fünf Jahren zum Leutnant befördert werden?

2). Welches zeitliche Ausmass (täglich / wöchentlich)  beansprucht die Ausbildung zum Milizoffizier?

3). Wie wird  die Ausbildung entlohnt?

4). Welche der  Nebentätigkeiten von Hrn. Wimmer (Studium der Rechtswissenschaften bzw. selbständiger Rhetorik- und Kommunikationstrainer) mussten

a) gemeldet

b) genehmigt werden bzw.

c) wurden gemeldet bzw.

d) genehmigt?

5). Werden Offiziersanwärter in ihrer Ausbildung  mit der NS- Vergangenheit, den NS-Verbotsgesetzen  bzw. dem Rechtsextremismus konfrontiert? Wenn ja, wie sind die entsprechenden Unterrichtseinheiten gestaltet?

6). Gab bzw. gibt es Erkenntnisse, die bewirkten, dass Detlef Wimmer bisher nicht zum Leutnant  befördert wurde?