2716/J XXIV. GP
Eingelangt am 09.07.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
betreffend Supergau in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung?
Das Bundeskanzleramt hat mit 27.2. 2009 einen Auftrag öffentlich kundgemacht bzw. ausgeschrieben, der die Entwicklung eines Konzepts zur Unterstützung der Informationstätigkeit der Bundesregierung zum Inhalt hatte.
Das hat bei uns die Hoffnung genährt, dass die Bundesregierung sich endlich - wenn auch über den Umweg eines teuren Konzepts – Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung verordnet. Immerhin hat sich die vorherige Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung dazu verpflichtet.
Dann aber kam der 30.4.09 , an dem in der Gratiszeitung „heute“ eine Inseratenorgie stattfand. Auf insgesamt 17 Seiten waren Inserate geschaltet, bei denen wir bis heute nicht wissen, ob sie von der Bundesregierung bzw. einzelnen Ministerien, der oberösterreichischen oder/ und der niederösterreichischen Landesregierung, der ÖVP oder der SPÖ oder der FPÖ in Auftrag gegeben bzw. bezahlt worden sind.
Offensichtlich war über den öffentlich ausgeschriebenen Auftrag aber die Vorbereitung und Durchführung einer Informationskampagne der Bundesregierung geplant.
Mittlerweile wurde nämlich von BM Pröll bekanntgegeben, dass die Informationskampagne im Herbst wegen der Hochwasserschäden abgesagt wurde.
Das lässt natürlich die Frage offen: was wollte uns die Bundesregierung im Herbst eigentlich sagen?
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1). Gibt es eine Entscheidung in der Ausschreibung über den Auftrag „Entwicklung eines Konzepts zur Unterstützung der Informationstätigkeit der Bundesregierung“? Wenn ja, wem wurde der Auftrag zugesprochen?
2). Wer waren die Bewerber um diesen Auftrag?
3). Wie lautet genau die Beschreibung des Auftrags?
4). Wann dürfen wir mit einem Konzept zur Unterstützung der Informationstätigkeit der Bundesregierung rechnen? Oder liegt dieses bereits vor? Wenn ja, wie lautet es?
5). Worüber a) wollte bzw. b) wird die Bundesregierung die Bevölkerung informieren?
6). Welche Kosten sind bis zum Stichtag der Anfrage für den oben zitierten Auftrag angefallen?
7). Soll dieses Konzept auch Richtlinien beinhalten, die die Informationstätigkeit der Bundesregierung etwa bezüglich des Informationsgehalts, des Porträtanteils des jeweiligen Ressortchefs oder der „Informationsarbeit“ in Vorwahlzeiten regeln?
8). In der Gratiszeitung „heute“ vom 30.4. 09 waren auf insgesamt durchlaufenden 17 Seiten Werbeeinschaltungen enthalten, die den Verdacht nahelegen, dass sie von der Bundesregierung (bzw. einzelnen Ressorts) gemeinsam mit Landesregierungen von Ober- und Niederösterreich (oder auch der jeweiligen ÖVP), der SPÖ, der FPÖ und der Bundeswirtschaftskammer finanziert wurden.
a) Hat das BKA am 30.4. in „Heute“ ebenfalls Inserate geschaltet? Wenn ja, welche und mit welchen Kosten?
b) Gab es für die 17-seitige Inseratenstrecke in „Heute“ irgendeine Form von Kooperation zwischen Ressorts der Bundesregierung, den Landesregierungen von Ober- und Niederösterreich und/ oder den Parteien SPÖ und ÖVP und FPÖ?
c) Warum waren die Inserate der Bundesregierung bzw. Ihres Ressorts in dieser Inseratenstrecke nicht deutlich gekennzeichnet als Information der Bundesregierung bzw. eines Ressorts?
d) Wollen Sie auch in Zukunft gemeinsame Inseratenstrecken von Bundesregierung, Landesregierungen und Parteien in Auftrag geben bzw. finanzieren?
e) Werden diese Inserate auch in Zukunft - entgegen der gesetzlichen Verpflichtung – nicht deutlich gekennzeichnet sein als Inserate Ihres Ressorts bzw. der Bundesregierung?