2720/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Finanzierung der „Agraroffensive Zukunftsfeld Bauernhof"

 

 

Unter dem Titel „Agraroffensive Zukunftsfeld Bauernhof“ touren Sie mit ÖVP-Agrarvertretern durch die Bundesländer, um über die Grundsatz- und Zukunftsfragen der Agrarpolitik zu „diskutieren“. Einige dieser Veranstaltungen fielen auch in die Intensivphase des EU-Wahlkampfes und sind womöglich auch während der kommenden Landtagswahlen geplant.

 

Uns sind Informationen zugegangen, dass diese Veranstaltungen mit den ohnehin knappen Mitteln der Ländlichen Entwicklung finanziert würden. Es entsteht damit der Eindruck, dass Mittel, die für Innovationen, lokale Aktionsgruppen und Entwicklungskonzepte im Ländlichen Raum vorgesehen sind, für parteipolitisch motivierte Veranstaltungen missbraucht werden könnten.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.      Wie hoch ist die „Agraroffensive Zukunftsfeld Bauernhof“ insgesamt budgetiert? Wo sind diese Mittel im BVA 2009 und 2010 zu finden?

 

2.      Aus welchen Mitteln werden diese Veranstaltungen finanziert?

 

3.      Stimmt es, dass dafür Gelder aus der Ländlichen Entwicklung verwendet werden? Wenn ja aus welcher Achse wird diese Kampagne finanziert? Wie viele Mittel werden dafür aufgewendet?

 

4.      Stimmt es, dass diese parteipolitisch gefärbte Kampagne sogar mit LEADER-Mitteln finanziert wird? Wenn ja, wie rechtfertigen Sie, dass für Ihre persönlichen Kampagnen Mittel herangezogen werden, die für Innovationen, für lokale Aktionsgruppen und Entwicklungskonzepte im Ländlichen Raum vorgesehen sind?