2722/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.a Christiane Brunner, Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Herbizideinsatz entlang der österreichischen Schienenstrecken

Der Herbizideinsatz bei der Unkrautbekämpfung entlang der österreichischen Schienenstrecken wird aus gesetzlichen Verpflichtungen, zB zur Gewährleistung der Betriebssicherheit, begründet. Immer wieder wird sowohl durch Naturschutz-Fachleute als auch durch besorgte Bürgerinnen und Bürger die Frage gestellt, wie dies mit anderen –grundsätzlich gleichwertig zu behandelnden – gesetzlichen Verpflichtungen etwa zum Schutz der Biodiversität im allgemeinen bzw. von Amphibien und Reptilien im besonderen harmoniert. Leider wird seitens offizieller Stellen und durch das Unternehmen meist pauschal darauf verwiesen, dass die eingesetzten Mittel „umweltfreundlich“ seien, auch in der Landwirtschaft angewendet würden und dergleichen mehr.

Die Verbesserungen in diesem höchst umweltrelevanten Bereich – zB Einstellen des früher beliebten  Abbrennens von Böschungen, Optimieren der eingesetzten Herbizid-Mengen –sind grundsätzlich unbestritten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob nicht doch schonendere Möglichkeiten der Umkrautbekämpfung erprobt bzw. ausgeweitet werden könnten, wie sie heute zB schon in Wasserschutzgebieten im Einsatz sind. Dies käme insbesondere einschlägig empfindlicher, zumeist geschützter Fauna wie eben Amphibien und Reptilien zugute.

Weiters zeigt das Beispiel einiger Straßenerhalter, dass auf Personalknappheit und Kosteneinsparungs“zwänge“ zunehmend mit verstärktem Einsatz der „chemischen Keule“ bzw. zumindest der Prüfung und Austestung entsprechender Kostensenkungspotenziale reagiert wird. Sollte dieser Weg auch bei den in vielen Bereichen – nicht allerdings bei großen Infrastrukturprojekten – von blindwütigem Sparen und entsprechendem Ausreizen aller Spielräume geprägten ÖBB beschritten werden, so drohen noch weitgehendere Konsequenzen für Natur und Umwelt im unmittelbaren Umfeld der Schienenstrecken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Auf welcher gesetzlichen sowie unternehmensinternen rechtlichen Grundlage erfolgt der Herbizideinsatz zur Freihaltung der Schienenstrecken von Bewuchs?

2. Welche Menge an Unkrautvernichtungsmitteln wird im ÖBB-Konzern dafür pro Jahr a) insgesamt, b) pro Quadratmeter eingesetzt?

3. Wie hat sich diese Menge in den letzten 10 Jahren entwickelt?

4. Wie hat sich die dabei behandelte Fläche in den letzten 10 Jahren entwickelt?

5. Welcher Anteil der Strecken wird a) 1x jährlich, b) 2x jährlich, c) gegebenenfalls öfter behandelt, und wie entwickelt sich dieses Verhältnis in den letzten Jahren?

6. Welche Mittel kommen zum Einsatz?

7. Welche Methoden und Techniken zur Minimierung des Herbizideinsatzes sind a) in den letzten 10 Jahren in Einsatz gelangt, b) in Erprobung, c) in Entwicklung?

8. Welche Wirkungen haben diese Mittel auf a) das Grundwasser, b) die Fauna, c) die Flora im Umfeld?

9. Welche alternativen Möglichkeiten der Bewuchsbekämpfung neben dem Herbizideinsatz gibt es a) in Österreich, b) im Ausland?

10. Wie stellen sich Kosten und Wirkungen dieser alternativen Methoden im Vergleich zum Herbizideinsatz dar?

11. In welcher Weise wird bei den verschiedenen Methoden zur Freihaltung der Schienenstrecken von Bewuchs auf den Schutz von Amphibien und Reptilien eingegangen, insbesondere beim Einsatz von Herbiziden und Heissdampf?

12. Liegen konkrete Studien, Daten etc. zu den Auswirkungen der Freihaltung der Schienenstrecken von Bewuchs, insbesondere bei Einsatz von Herbiziden und Heissdampf, auf die Fauna, insbesondere Amphibien und Reptilien, vor, wenn ja welche?

13. Liegen zu den vorstehenden Fragen über nicht zum ÖBB-Netz gehörenden Schienenstrecken substanziell abweichende Fakten, zB bei eingesetzten Methoden und Mitteln sowie Intensität des Einsatzes, vor? Wenn ja, welche?