2726/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sonja Ablinger

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizei Einsatz bei 1.Mai Demonstration in Linz

Bei der rechtmäßig angemeldeten Demonstration des „Aktionskomitee 1.Mai“, einem überparteilichen Aktionskomitee, in Linz befanden sich „gegen 12.00 Uhr rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Demonstrationsteilnehmer am Linzer Blumauerplatz ... Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch durch 50 Vermummte, die sich laut Polizei eingeschlichen hatten, aus den Fugen und eskalierte schließlich“ (derStandard.at 17.6.09). Es kam zu einem folgenreichen Polizeieinsatz, bei welchem sowohl Polizisten als auch Demonstranten verletzt und 5 Demonstrationsteilnehmer festgenommen wurden.

Der erste Prozess am 12.6.09 hat mit einem Freispruch für jenen Demonstranten geendet, der „... als Rädelsführer gegolten habe. Einer der Beamten sei bei dem Einsatz von ihm geschlagen worden. Die Kollegen gaben an, sie hätten den Aktenvermerk ebenfalls unterschrieben, obwohl sie von den angeklagten Handlungen nichts gesehen hätten“ (ORF online 12.6.09). Während des Prozesses konnte der Verteidiger des Angeklagten ein Video vorlegen konnte, dass die Darstellung des oben erwähnten Aktenvermerkes von sechs Polizisten widerlegte und den Einzelrichter zum Freispruch des Mannes bewog. Weitere Verhandlungen werden folgen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres daher nachstehende

ANFRAGE:

1. Was war das Ziel des Polizeieinsatzes am 1.5.2009 in Linz?

2. Wer ist für den Polizeieinsatz verantwortlich?

3. Warum wurde ein Teil der Demonstration eingekesselt und am Weitergehen gehindert?

4. Wer gab die Anweisung die Demonstration einzukesseln?

5. Wie viele vermummte Personen machte die Polizei in der Demonstration aus?

6. Gibt es Beweise für die Anwesenheit dieser vermummten Personen (Foto, Video)?

7. Kann eine Verwaltungsübertretung (Verstoß gegen das Vermummungsverbot) das durch die Verfassung garantierte Recht auf Demonstrationsfreiheit aushebeln?

8. DemonstrantInnen wurden nur unter der Bedingung aus dem Kessel gelassen, dass sie sich mit einem Namensschild fotografieren lassen. Ist diese Vorgangsweise rechtskonform?

9. Wer gab die Anweisung einzelne Personen mit Gewalt aus der Demonstration herauszugreifen?

10. Warum kam es bei der Verhaftung von H.P.E, zu dem im ORF-Video zu sehenden massiven Schlagstockeinsatz?

11. Die Polizei setzte Pfefferspray und Einsatzstöcke gegen DemonstrantInnen ein, nach welchen Richtlinien handelten die BeamtInnen?

12. Gegenüber den Medien sprach die Exekutive die Zahl von 22 verletzten Polizeibeamten.
Welche Verletzungen waren das und wer ist dafür verantwortlich?

13. Stimmen Augenzeuglnnenberichte, die besagen, dass Beamte durch eine Windböe von
ihrem eigenen Pfefferspray getroffen wurde?

14. Würden Sie den Polizeieinsatz vom 1.5.09 rückblickend als verhältnismäßig beurteilen?

15. Welchen Stellenwert hat die psychologische Schulung bei der Ausbildung zum
Polizeibeamten?

16. Gibt es für Spezialkräfte wie die Linzer Einheit „Lentos" psychologische Fortbildungs- und Begleitprogramme?

17. Gibt es für die Führungskräfte der Polizei einsatztaktischen Schulungen? Wenn ja,
welche speziellen Techniken werden dort gelehrt?

17. Stimmt es, dass das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) den Polizeieinsatz
untersucht? Wenn ja,

a) Wie ist der Stand der Ermittlungen?

b) Gegen wen richten sich die Ermittlungen?

c) Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

18. Der Sicherheitsdirektor des Landes Oberösterreich hat eine Untersuchung des Einsatzes
angekündigt. Wie steht es um diese Untersuchung?

19. Gibt es seitens der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Polizeibeamte?

20. Wie erklären sie sich, dass fünf Beamte einen falschen Aktenvermerk unterzeichnet
haben und was werden Sie unternehmen um ein solches Fehlverhalten in Zukunft zu
vermeiden?

21. Warum hat die Polizei das entlastende Video nicht der Staatsanwaltschaft zur Verfügung
gestellt?

22. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Polizeieinsatz vom 1. Mai?