2732/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger (Transport, Gewerbe und Bau) -Ergebnisse"

Mit der AB 4913/XXIII.GP vom 06.11.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger" für das Jahr 2007 und dem 1 .Halbjahr 2008 beantwortet.

Um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2008 und 2009 zu erhalten, werden dieselben Fragen neuerlich gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Transportunternehmen wurden im Jahr 2008 und im 1. Halbjahr 2009 einer SV-Beitragsprüfung unterzogen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2008 und bis 30.06.2009)?

2. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele  ArbeitnehmerInnen waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2008 und bis 30.06.2009)?

3. In wie vielen Betrieben mussten wegen der Nichtvorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen Schätzungen etc. vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2008 und bis 30.06.2009)?

4. In wie vielen Betrieben wurde wegen Nichtvorlage oder lückenhaft vorgelegter Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung die Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2008 und bis 30.06.2009)?

5. Wie viele gastgewerbliche Unternehmen (Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetriebe) wurden im Jahr 2008 und im 1. Halbjahr 2009 einer SV-Beitragsprüfung unterzogen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2008 und bis 30.06.2009)?

6. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele ArbeitnehmerInnen waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2008 und bis 30.06.2009)?

7. In wie vielen Betrieben mussten wegen der Nichtvorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen Schätzungen etc. vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2008 und bis 30.06.2009)?

8. In wie vielen Betrieben wurde wegen Nichtvorlage oder lückenhaft vorgelegter Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung die Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2008 und bis 30.06.2009)?

9. Wie viele Bauunternehmen (inkl. Baunebengewerbe) wurden im Jahr 2007 und im 1. Halbjahr 2008 einer SV-Beitragsprüfung unterzogen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2008 und bis 30.06.2009)?

10. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele ArbeitnehmerInnen waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2008 und bis 30.06.2009)?

11. In wie vielen Betrieben mussten wegen der Nichtvorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen Schätzungen etc. vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie 2008 und bis 30.06.2009)?

12. In wie vielen Betrieben wurde wegen Nichtvorlage oder lückenhaft vorgelegter Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung die Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2008 und bis 30.06.2009)?