2744/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

 

betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen

 

 

Finanzminister Josef Pröll und die auch für den Öffentlichen Dienst zuständige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek haben einen harten Sparkurs bei den Bundesbediensteten vorgegeben, der vor allem vielen Frauen den Job kosten könnte und die Arbeitslosenzahlen in Österreich wohl weiter zum Ansteigen bringen wird. So steht im SPÖ/ÖVP Regierungsprogramm 2008, auf S. 255:

 

„Weitere Konsolidierung des Personalstandes des Bundes. In einer ersten Etappe auf unter 130.000 (in VBÄ) durch Ausnützung von Nichtnachbesetzungen jeder zweiten Pensionierung unter Berücksichtigung spezieller Erfordernisse der Ressorts.“

(Anmerkung: VBÄ bedeutet vollbeschäftigte Personen)

 

Diesem Vorhaben zufolge sollen also fast 3.000 Dienstposten eingespart werden. Zeitgleich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die den Verlust vieler Jobs in der Privatwirtschaft mit sich bringt, droht nun auch im Öffentlichen Dienst ein Personalkahlschlag. Insbesondere bei den Nachbesetzungen von Stellen, den Karenzvertretungen und den befristeten Verträgen soll es zu Einsparungen kommen. Besonders betroffen sein werden Frauen und junge MitarbeiterInnen. Denn den Daten des Gleichbehandlungsberichts des Bundes 2008 nach zu schließen, wird der Öffentliche Dienst für Frauen zunehmend attraktiver. Bei den Neuzugängen in den Öffentlichen Dienst lag der Frauenanteil 2007 bei 56 Prozent. Insgesamt beträgt der Anteil der weiblichen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst 40 Prozent.

 

Massiv betroffen sein werden dadurch wohl auch Dienstleistungen der Öffentlichen Hand Dabei haben die Sparmaßnahmen im Bereich der BeamtInnen und Vertragsbediensteten bereits in den letzten Jahren in manchen Bereichen einen Kahlschlag ausgelöst. Aufgrund der Einsparungen im Kanzleibereich, ist an den Gerichten oft die anfallende Arbeit nicht mehr ohne Rückstände zu meistern. Auch aus dem Bereich der Finanzämter ist zu hören, dass aufgrund des zu geringen Personalstands Steuerrückstände von Unternehmen nicht mehr entsprechend eingetrieben werden können. Das monatelange Aufschieben von Nachbesetzungen, zB von Reinigungskräften und SekretärInnen, hat insbesondere auch Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation von Frauen. Gerade in Krisenzeiten sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen der Regierung ein Anliegen sein und nicht deren Abbau.

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete gibt es per Stichtag 1. Juli 2009 in Ihrem Ressort?

 

  1. Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete, gerechnet in vollzeitäquivalenten Stellen, gibt es per Stichtag 1. Juli 2009 in Ihrem Ressort?

 

  1. Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete in Ihrem Ressort haben per Stichtag 1. Juli 2009 einen befristeten Vertrag?

 

  1. Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete in Ihrem Ressort haben per Stichtag 1. Juli 2009 einen befristeten Vertrag, weil sie als Karenzvertretung tätig sind?

 

  1. In wie vielen Fällen, in denen Bedienstete ihres Ressorts derzeit im Mutterschutz oder in Karenz sind, gibt es keine Karenzvertretung?

 

  1. Ist in Ihrem Ressort geplant, im aktuellen Jahr grundsätzlich keine Karenzvertretungen mehr anzustellen?

 

  1. Ist in Ihrem Ressort geplant, alle zeitlich befristeten Verträge von MitarbeiterInnen, die im aktuellen Jahr auslaufen, nicht weiter zu verlängern? Falls ja: wie viele Frauen und wie viele Männer wird dies betreffen?

 

  1. Wie viele Stellen von Bediensteten, die im Jahr 2009 in Pension gehen, werden nicht mehr nachbesetzt werden?

  2. Wie viele Stellen ihres Ressorts wurden erst nach drei Monaten wieder nachbesetzt? In wie vielen Fällen ist eine solche Stelle dann an eine Frau gegangen?

  3. Wie viele Stellen wurden erst nach sechs Monaten oder einem noch längeren Zeitraum wieder nachbesetzt? In wie vielen Fällen ist eine solche Stelle dann an eine Frau gegangen?