2778/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

bezüglich durch Raiffeisen veranlasste Kapitalerhöhungen der AUA

Dr. Walter Rothensteiner ist seit 1. Juni 1995 Vorsitzender des Vorstandes und Generaldirektor der Raiffeisen-Zentralbank. Vom 8. Mai 1999 bis zum 12. August 2006 war er zudem im Firmenbuch der AUA als Aufsichtsrat eingetragen. In seine Funktionsperiode fielen Kapitalerhöhungen und Ermächtigungen zur Kapitalerhöhung. Auf Vorstandsbeschluss vom 6. Mai 1999 wurde eine Kapitalaufstockung um 800 Millionen Schilling durchgeführt. Am 26. Juni 1999 fasste der Vorstand erneut den Beschluss, das Kapital der Gesellschaft aufzustocken, diesmal um 36,35 Millionen Euro. Am 22. Mai 2006 fasste die Hauptversammlung wiederum einen Beschluss, den Vorstand zu einer Kapitalaufstockung  im Volumen von 123,59 Millionen Euro zu ermächtigen und 17 Millionen Aktien auszuschütten.

Herr Dr. Rothensteiner hat offensichtlich rein im Interesse der RZB gehandelt und daraufhingewirkt, bereits zuvor genehmigte Vorstandsbeschlüsse auf Kapitalerhöhung durchzuführen.

Das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG, BGBl. I. Nr. 87/1998, wurde geändert. Die ÖIAG ist nunmehr berechtigt, der Austrian Airlines AG finanzielle Unterstützung in der Höhe von 500 Millionen Euro zu gewähren. Die Änderung ist seit dem 31. Dezember 2008 in Kraft. Es scheint im Interesse der Raiffeisengruppe zu sein, die AUA durch Kapitalerhöhungen am Leben zu erhalten, um die, von der Raiffeisengruppe an sie vergebenen, Kredite zu schützen. Dr. Walter Rothensteiner hat als Aufsichtsrat der AUA ausschließlich die Interessen seiner Bankengruppe vertreten und gewahrt, zum Nachteil für die Republik Österreich.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Wie viele AUA-Aktien besaß die Raiffeisengruppe zum Zeitpunkt der 51. ordentlichen Hauptversammlung, am 22. Mai 2006?

2. Wie viele und welche Aktien dieser Aktien hat die RZB am 22. Mai 2006 besessen?

3. Wie viele davon entfallen jeweils auf die einzelnen Raiffeisen-Landesbanken?

4. Wie hoch war der Anteil an den Stimmrechten der AUA, die auf die Raiffeisengruppe entfielen, zum Zeitpunkt der 51. ordentlichen Hauptversammlung, am 22. Mai 2006?

5. Wie hoch ist der Anteil der AUA-Stimmrechte, der auf die RZB entfällt?

6. Wie hoch ist der Anteil der AUA-Stimmrechte, der jeweils auf die einzelnen Raiffeisen-Landesbanken entfällt?

7. Wie hoch waren die Verbindlichkeiten der AUA gegenüber der Raiffeisengruppe zum Zeitpunkt der 51. ordentlichen Hauptversammlung, am 22. Mai 2006?

8. Wie hoch waren die Verbindlichkeiten der AUA gegenüber der Raiffeisengruppe zum Zeitpunkt der Verlautbarung des BGBl. Nr. 87/1998?

9. Wie wurde die Bonität der AUA vor der Kapitalerhöhung vom 6. Mai 1999 beurteilt?

10. Wie wurde die Bonität der AUA nach der Kapitalerhöhung vom 6. Mai 1999 beurteilt?

11. Wie wurde die Bonität der AUA vor der Kapitalerhöhung vom 26. Juni 1999 beurteilt?

12. Wie wurde die Bonität der AUA nach der Kapitalerhöhung vom 26. Juni 1999 beurteilt?

13. Wie hoch sind die Verbindlichkeiten der AUA gegenüber der Raiffeisengruppe momentan?

14. Wie haben sie sich seit 6. Mai 1999 entwickelt?

15. Wie hat sich das Volumen des Aktienkontingents, das die Raiffeisengruppe an der AUA hält, seit dem 6. Mai 1999 entwickelt?

16. Wie haben sich die jährlichen Tilgungssummen der AUA gegenüber der Raiffeisengruppe seit dem 6. Mai 1999 entwickelt?