2779/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer, Vilimsky, Neubauer, Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend für die ÖBB entstandene Kosten durch Gratisfahrten für Mitarbeiter und deren Angehörige

Bisher war es den ÖBB nicht möglich, optimale Ermäßigungen für Senioren anzubieten. Es wird immer damit argumentiert, dass dies die ÖBB finanziell über Gebühr belasten würde.

Eine immense Belastung, die jedoch seit Jahren scheinbar ohne Probleme hingenommen wird, sind die vielen Gratis-Fahrten für Eisenbahner und deren Angehörigen. Wie nun eine APA Recherche ergab, fahren insgesamt rund 150.000 Personen umsonst mit der Bahn, darunter aktive Eisenbahner und deren Angehörige, aber auch schon lange pensionierte ÖBB Mitarbeiter sowie deren Familien.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche ÖBB-Mitarbeiter und ehemaligen ÖBB-Mitarbeiter können die ÖBB gratis nutzen und in welchem Umfang ist dies der Fall?

2. Mit welchen Kosten wurden die ÖBB durch diese Freifahrten in den letzten 10 Jahren belastet?

3. Wie viele Kilometer wurden durch oben definierten Personenkreis jeweils in den letzten 5 Jahren gratis zurückgelegt?

4. Familienangehörige welchen Grades sind von diesen Begünstigungen betroffen?

5. Haben Sie dafür Sorge getragen, dass diese Leistungen im Rahmen des Einkommenssteuergesetzes Rechnung getragen wird und es zu keiner Hinterziehung von Steuern kommt?

6. Haben Sie die Finanzämter von diesen Sachbezügen informiert, damit diese eine Prüfung vornehmen können?

7. Nehmen auch ehemalige und in Funktion befindliche leitende Mitarbeiter diese Vergünstigungen in Anspruch und wenn ja, welche und in welchem Umfang?

8. Nehmen auch Vorstandsmitglieder und deren Familienangehörigen diese Leistungen in Anspruch und wenn ja, wer und in welchem Umfang?