2790/J XXIV. GP
Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf
und Kollegen
an die Justizministerin der Republik Österreich
betreffend „Politische Verstrickungen im Fall Kohn/Madoff“.
Wie in der Tageszeitung „Der Presse“ vom Samstag, den 4. Juli 2009, berichtet, verdichtet sich die Verdachtslage gegen die österreichische Investmentbankerin Sonja Kohn zusehends.
So gilt es in Fachkreisen zwischenzeitlich als offenkundig, dass Kohn so genannte „Kick-back“-Zahlungen für die Vermittlung von Madoff-Fonds auf verschlungenen Wegen über ihr Untenhemen Infovaleur in der Höhe von 40 Mio. Dollar erhalten hat. Laut Medienberichten soll die Kriminalabteilung des US-Justizministeriums auf Grund dieser Zahlungen bereits ein Rechtshilfeersuchen bezüglich „Kohn, Bank Medici und Infovaleur“ an österreichische Behörden gestellt haben.
Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass Sonja Kohn nicht nur Teilnehmer am Madoff-System war, sondern die dem Pyramidenspiel ähnliche Strategie, die dann über Madoffs Brokergesellschaft Cohmad und Bernard L. Madoff Investment Securities LLC in die Tat umgesetzt wurde, gemeinsam mit Madoff entwickelt haben soll.
Die Verstrickungen rund um den Madoff-Skandal ziehen jedoch auch in Österreich weitere Kreise, denn neben Kohn hielt die Bank Austria ein Viertel der Anteile an der österreichischen Medici-Bank mit dem Hauptgeschäftsgebiet, das fast ausschließlich aus dem Vertrieb von so genannten Madoff-Fonds bestand. Ebenso wie die Bank Medici hat auch die Uni-Credit Tochter, Pioneer Investments Fonds, die sogenannten Madoff-Fonds an österreichische Kunden vertrieben.
Die Nationalbank bezifferte selbst den Verlust für heimische Anleger in der Höhe von 350 Mio. Euro. Andere Quellen gehen in der Bezifferung des Schadens noch viel weiter, so soll laut Medienberichten die Schadenshöhe in die Milliarden gehen. Anzeigen der FMA wegen Verstößen gegen das Investmentfondsgesetz gegen Kohn und die Bank Austria sollen bereits bei der Staatsanwaltschaft eingelangt sein. Der Bank Medici – welche weltweit zu den vier größten Madoff-Geldbeschaffern zählt - wurde auch bereits die Banklizenz entzogen, was zur Umbenennung auf 20.20 Medici AG geführt hat.
Aufklärungsbedürftig in dieser Causa ist jedenfalls die Verstrickung heimischer Politgranden. So befanden sich im Aufsichtsrat der Medici Bank neben der Aufsichtsratschefin Sonja Kohn auch der SPÖ-Exminister Ferdinand Lacina und der ÖVP-Exminister Hannes Farnleitner, welche mittlerweile über die APA Ihre Unschuldsbeteuerungen kommuniziert haben.
Besonders grotesk ist es aber auch, dass Frau Sonja Kohn auf Grund Ihrer Verdienste um den Finanzplatz das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik erhalten hat. Ein Verfahren zur Aberkennung dieses Ehrenzeichens ist auf Grund des bis dato erwiesenen Fehlverhaltens Kohns längst überfällig.
In Kenntnis des oben geschilderten Sachverhalts kann jeder objektiv, redliche Staatsbürger nachvollziehen, warum Sonja Kohn im Wirtschaftsblatt vom 04.11.2004 die Aussage getätigt hat: „Ich bin bei der Arbeit wahnsinnig gerne unsichtbar“.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende
Anfrage: