2791/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Gegengeschäfte die im Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter stehen

Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise sind die Gegengeschäfte die im Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter stehen von besonderem öffentlichem und wirtschaftlichem Interesse. Ziel dieser Geschäfte sollte es sein, gerade in wirtschaftlichen instabilen Zeiten dauerhafte Beziehungen einheimischer Unternehmen zu ausländischen Großkonzernen und deren Vertragspartnern zu schaffen.

Im Jahr 2005 begannen die Planungen eine Abteilung „Gegengeschäfte“ wieder neu einzurichten. Im Jahr 2006 wurde diese neue Abteilung unter der Bezeichnung C2/9 eingerichtet und mit Wirksamkeit vom 18.09.2006 mit dem jungen und mit der Materie völlig unerfahrenen Mag. Gernot Fina als Leiter besetzt. Dabei wurden Bewerber die wesentlich geeigneter gewesen wären aus parteipolitischen Motiven übergangen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend offiziell anerkannte Summe an Gegengeschäften im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter?

2. Welche Experten wurden bei der Anerkennung als Gegengeschäfte namentlich einbezogen?

3. Wer gehörte/gehört der Plattform Gegengeschäfte an?

4. Wer gehörte/gehört der ARGE Gegengeschäfte an?

5. Waren Sie Mitglied/Vorsitzender eines dieser Gremien?

6. Wenn ja, welcher?

7. Wie viele ausgebildete Juristen (zumindest Magister) sind in Ihrem Ministerium tätig?

8. Gibt es einen mit den Gegengeschäften vertrauten Juristen in Ihrem Ministerium?

9. Wenn ja, wer ist hier zuständig?

10. Warum wurde Mag. Gernot Fina, der über keine juristische Ausbildung verfügt, mit der Abteilung Gegengeschäfte betraut?

11. Warum wurde diesem neuen Abteilungsleiter ein externer juristischer Berater, ein Rechtsanwalt, zur Seite gestellt?

12. Warum war/ist von den Juristen Ihres Ministeriums keiner geeignet die Beratung des offenbar nicht fachlich qualifizierten Abteilungsleiters zu übernehmen?

13. Welches Prozedere lag der Beauftragung dieses externen juristischen Beraters zu Grunde?

14. Wie kam der Zuschlag für gerade diesen externen juristischen Berater zustande?

15. Wie hoch war/ist das Honorar für diesen externen juristischen Berater?

16. Wie viele Gesamtstunden umfasste/umfasst die gesamte externe Beratungstätigkeit?

17. Dauert diese externe Beratungstätigkeit noch an?

18. Gibt es weitere externe juristische Berater in Ihrem Ministerium?

19. Wenn ja, welches Prozedere lag der Beauftragung dieser externen juristischen Berater zu Grunde?

20. Wie kam der Zuschlag für diese externen juristischen Berater zustande?

21. Wie hoch war/ist das Honorar für diese externen juristischen Berater?

22. Wie viele Gesamtstunden umfasste/umfasst die gesamte externe Beratungstätigkeit in Ihrem Ministerium?

23. Dauert diese externe Beratungstätigkeit noch an?

24. Für welche Personen/Abteilungungen dauert diese externe Beratungstätigkeit noch an?