2792/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Teilverkabelung einer 380kV-Leitung durch sensible Gebiete in Salzburg

Der ehemalige Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer hat, laut einem an uns gesandten Gedächtnisprotokoll, gegenüber der Bürgerinitiative Bruck-St. Georgen-Fusch am 19. August 2008 um 19.00 Uhr im Gasthof Post in Maishofen zugesichert, dass Teilverkabelungen von Höchstleistungsleitungen keine Frage der Technik, sondern nur noch eine des Geldes seien. Laut seiner Aussage seien derartige Verkabelungen in sensiblen Gebieten, wie sie Wohngebiete zweifellos darstellen, sinnvoll und erklärte seine Unterstützung des Weges des Landes Salzburg hin zu einer entsprechenden Teilverkabelung. Auf den Einwand Mag. Molterers, dass es problematisch sei, sensible Gebiete zu definieren, antwortete man ihm, dass jener Bereich bei Kaprun beginne und bis Taxenbach reiche. Im Übrigen könne der Bundesumweltsenat als unabhängige Instanz bei der Beurteilung der Gebiete herangezogen werden. Außerdem bestätigt die KEMA-Studie, dass die Leitung im angesprochenen Bereich zu verkabeln sei.

Zur KEMA-Studie ist zu bemerken, dass diese im Jahr 2007 durch das Land in Auftrag gegeben wurde und dies mit der Zusage des Verbundes (Vorstand Kaupa), das Ergebnis der Studie in jedem Fall anzuerkennen. Die Studie wurde am 22. Jänner im Landtag präsentiert. Das Ergebnis fiel zugunsten der Bürgerinitiative aus, der Verbund hielt sich nicht an sein zuvor abgegebenes Versprechen und mobilisierte gegen das Ergebnis und die Teilverkabelung.

In der Diskussion am 19. August erklärte Mag. Wilhelm Molterer, dass eine gesetzliche Regelung auf Landesebene wohl nur in Bereichen des Naturschutzes und der Raumordnung möglich sei und der Rest unter die Bundeskompetenz falle. Weiters gab er an, dass eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden müsse, eine Teilverkabelung von Höchstleistungsleitungen behördlich vorgeschrieben werden kann. Das Projekt sei aufgrund der Lage von europäischer Bedeutung und wäre prädestiniert, ein europäisches Pilotprojekt zu werden. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Halten Sie eine Teilverkabelung  der 380kV-Salzburgleitung in sensiblen Gebieten, wie im Bereich Kaprun-Taxenbach, für zielführend?

2. Wenn ja, warum haben Sie sich bis jetzt nicht eindeutig positioniert?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie hoch wären die anfallenden Mehrkosten einer Teilverkabelung gegenüber einer Freilandleitung?

5. Halten Sie den Vorschlag für sinnvoll, bei künftigen Projekten den Bundesumweltsenat zur Beurteilung sensibler Bereiche anzurufen?

6. Wenn ja, wie gedenken Sie diese Idee umzusetzen?

7. Wenn nein, warum nicht und wie wollen Sie sensible Bereiche definieren?

8. Haben Sie angeregt, die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, die Teilverkabelung von Höchstspannungsleitungen behördlich vorzuschreiben?

9. Wenn ja, wann und wie?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Werden Sie sich für eine Teilverkabelung der Salzburger  Höchstleistungs-leitung einsetzen?

12. Wenn ja, wie?

13. Wenn nicht, warum halten Sie die Erkenntnisse der KEMA-Studie für irrelevant?