2795/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend die Rückstellung von Archivmaterial durch Sergej Lawrow

Russlands Außenminister Sergej Wiktorowitsch Lawrow hat am Dienstag, den 23. Juni 2009 Österreich besucht. Er erstattete Außenminister Michael Spindelegger am Rande der jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz 2009 vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehrere Tonnen, im Zweiten Weltkrieg von sowjetischen Truppen mitgenommene Archivalien zurück.

In der Wiener Zeitung ließt man hierzu:

„Russlands Außenminister Sergej Lawrow kam mit schwerem Gepäck nach Österreich: Er erstatte der Republik mehrere Tonnen an Archivmaterial zurück, das die Sowjets nach 1945 mitgenommen hatten.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete die Rückgabe an das Österreichische Staatsarchiv als "großes Zeichen des Vertrauens und gegenseitiger Respektierung". Es sei "ein wunderbares Geschenk, das Österreich erhält und Auftakt für eine gute Zusammenarbeit in Zukunft", so der Minister.“

In den OÖ Nachrichten ließt man hierzu:

„Lawrow nannte die Übergabe ein "wichtiges Ereignis", das zeige, dass die Beziehungen zwischen Österreich und Russland so gut seien, dass auch schwierige Probleme gelöst werden können. Die Arbeit an der Rückgabe von Kulturgütern sei nicht abgeschlossen und werde weitergehen.“

Da in Österreich ein nicht unerhebliches Interesse an der vollständigen Rückgabe aller entwendeten Archivmaterialien sowie Kulturgüter besteht, stellen die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die folgende

ANFRAGE

1. Welches Gewicht in Kilogramm hat dieses „wunderbare Geschenk“?

2. Wie wird dessen erste Sichtung im Österreichischen Staatsarchiv organisiert?

3. Werden Sie Einfluss darauf nehmen, wer diese Sichtung vornimmt?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn ja, nach welchen Kriterien?

6. Von welchen staatlichen Stellen stammt das übergebene Material?

7. Werden Sie unabhängigen Historikern Einsicht in diese neu zugänglichen Dokumente gewähren, sofern diese es wünschen?

8. Wenn ja, auf welche Weise?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie lange wird die historische Aufarbeitung der übergebenen Dokumente dauern?

11. In welcher Form gedenken Sie die Öffentlichkeit über etwaige neue Erkenntnisse, die bei der Aufarbeitung des übergebenen Materials zu Tage kommen, zu informieren?

12. Können Sie anhand der übergebenen Dokumente und dem Wissen über nach 1945 entwendete Dokumente abschätzen, wie viel Material sich noch in Russland befinden könnte?

13. Wenn ja, werden Sie die guten österreichisch-russischen Beziehungen dazu nutzen, weiteres Material und eine möglichst vollständige Liste von noch nicht übergebenem Material zu erhalten?

14. Wenn nein, haben Sie zumindest eine vage Vorstellung vom Umfang und der Größenordnung des noch in Russland befindlichen Materials?

15. Warum ist - wie Lawrow meinte - die Arbeit an der Rückgabe von Kulturgütern noch nicht abgeschlossen?

16. Werden Sie die guten österreichisch-russischen Beziehungen dazu nutzen, eine möglichst vollständige Liste von noch nicht übergebenen Kulturgütern zu erhalten?

17. In welcher Form werden Sie dafür Sorge tragen, dass „diese Arbeit“ weitergeht und womöglich beschleunigt wird?