2803/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Bleiberechtsanträge

Laut einer Meldung der Austria Presse Agentur, APA, vom 10. Mai 2009 haben seit Inkrafttreten der neuen Bleiberechts-Regelung 613 Personen Anträge auf humanitären Aufenthalt gestellt.

Die meisten Anträge gab es aus Oberösterreich mit 190 Anträgen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Anträge auf humanitären Aufenthalt wurden bisher seit Inkrafttreten des neuen Bleibrechts gestellt, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

2. Wie viele Anträge wurden bereits positiv beschieden, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

3. Wie viele Anträge wurden bereits negativ beschieden, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?