2804/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten DDr. Königshofer

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Auswirkungen der Machenschaften von Bernhard Madoff auf Österreich

 

Am 29. Juni 2009 berichtete news.at: „Bald nach der Verhaftung von Madoff im Dezember des Vorjahres wurde deutlich, dass auch österreichische Banken und Anleger vom Milliardenbetrug betroffen sind. Am stärksten traf dies auf die Bank Austria und die ehemalige Bank Medici zu, an der die jetzige UniCredit-Tochter mit einer Sperrminorität beteiligt ist. Die kleine Wiener Privatbank Medici, die sich selbst als Betrugsopfer sieht, zählt mit einem Volumen von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro überraschenderweise zu den vier größten Geldbeschaffern für Madoff. Der Bank wurde die Konzession entzogen, gegen Organe der Bank wird wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges ermittelt.

Madoffs Betrugssystem funktionierte nach dem „Ponzi-Modell“. Dabei werden einem Investor sehr hohe Renditen versprochen. Diese Renditen werden aber mit dem Geld bezahlt, das neu angeworbene Investoren einzahlten. Als am Ende der Pyramide neues Geld fehlte, brach das System zusammen.“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Wie beurteilen Sie die Vorgänge rund um den Betrugsfall Madoff im Hinblick auf die Medici Bank und die Bank Austria?

 

  1. Welche Aktivitäten haben Sie in diesem Zusammenhang gesetzt?

 

  1. Welche Aktivitäten von OeNB und FMA sind Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt?

 

  1. Welche Auswirkungen sehen Sie in diesem Zusammenhang für den österreichischen Banken- und Finanzstandort?

 

  1. Wie stehen Sie zu Medienberichten, dass über die ehemalige Medici-Bank Geldwäscherei im großen Stil, vor allem aus Osteuropa, betrieben worden sei?

 

  1. Welche Auswirkungen sehen Sie in diesem Zusammenhang für die Bank Austria und die Beteiligung der Republik Österreich an diesem Institut (Partizipationskapital)?

 

  1. Welche Zusammenhänge gibt es zwischen der Causa Bank Medici/Madoff und den Hausdurchsuchungen bei der Bank Austria (Anfang Juli)?