Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Informationsarbeit zur Europawahl
In Ausgabe 2/09 der
Mitgliederzeitung der Sozialistischen Jugend Österreichs
(„Trotzdem“) wurde auf Seite 9 ein ganzseitiges Inserat Ihres
Ressorts bzw. eines Ihrer nachgeordneten Dienststellen für die
bevorstehende Europawahl inseriert.
Es ist davon
auszugehen, dass die öffentliche Informationsarbeit in dieser Zeitung nur
die unterste Stufe einer ganzen Reihe weiterer Aktivitäten der
Bundesministerien in diversen Medien ist.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den
Herrn Bundeskanzler nachstehende
ANFRAGE
- Welche
öffentliche Informationsarbeit (PR, Werbung, Kampagnen, etc.)
für die Europawahl, wurde seitens Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter
Dienststellen aufgegliedert nach Medium, Art und Zweck der Information
sowie Bruttogesamtkosten, geleistet?
- Welche
Zuschüsse für öffentliche Informationsarbeit (PR, Werbung,
Kampagnen, etc.) für die Europawahl, wurden seitens Ihres Ressorts
bzw. nachgeordneter Dienststellen aufgegliedert nach Medium, Art und Zweck
der Information sowie Bruttogesamtkosten, gewährt?
- Wurde Ihrem
Ressort bzw. nachgeordneten Dienststellen, von anderen Ressorts bzw. deren
nachgeordneten Dienstellen, oder anderen Institutionen, Kostenersätze
für öffentliche Informationsarbeit (PR, Werbung, Kampagnen,
etc.) für die Europawahl geleistet?
- Wenn ja, von wem?
- Wenn ja, zu
welchem Zweck?
- Wenn ja, für
welche Art von Information?
- Wenn ja, in
welcher Höhe?
- Welche Höhe
betragen die Bruttogesamtkosten für das ganzseitige Inserat Ihres
Ressorts in der Mitgliederzeitung der Sozialistischen Jugend
„Trotzdem“, welches offensichtlich für die Europawahl
inseriert wurde?
- Welche Auflage hat
dieses Medium?
- Ist ein Inserat in
einem Medium der parteipolitischen Jugendorganisation der SPÖ, als
zweckmäßig zu erachten?
- Wenn ja, warum?
- Nach welchen
Kriterien wird öffentliche Informationsarbeit (PR, Werbung,
Kampagnen, etc.) generell gemacht?