Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Informationsarbeit zur Europawahl
In Ausgabe 2/09 der
Mitgliederzeitung der Sozialistischen Jugend Österreichs
(„Trotzdem“) wurde auf Seite 9 ein ganzseitiges Inserat des
Bundeskanzleramtes bzw. eines der nachgeordneten Dienststellen für die
bevorstehende Europawahl inseriert.
Es ist davon
auszugehen, dass die öffentliche Informationsarbeit in dieser Zeitung nur
die unterste Stufe einer ganzen Reihe weiterer Aktivitäten der
Bundesministerien in diversen Medien ist.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die
Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
ANFRAGE
- Welche
öffentliche Informationsarbeit (PR, Werbung, Kampagnen, etc.)
für die Europawahl, wurde seitens Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter
Dienststellen aufgegliedert nach Medium, Art und Zweck der Information
sowie Bruttogesamtkosten, geleistet?
- Welche
Zuschüsse für öffentliche Informationsarbeit (PR, Werbung,
Kampagnen, etc.) für die Europawahl, wurden seitens Ihres Ressorts
bzw. nachgeordneter Dienststellen aufgegliedert nach Medium, Art und Zweck
der Information sowie Bruttogesamtkosten, gewährt?
- Wurde Ihrem
Ressort bzw. nachgeordneten Dienststellen, von anderen Ressorts bzw. deren
nachgeordneten Dienstellen, oder anderen Institutionen, Kostenersätze
für öffentliche Informationsarbeit (PR, Werbung, Kampagnen,
etc.) für die Europawahl geleistet?
- Wenn ja, von wem?
- Wenn ja, zu
welchem Zweck?
- Wenn ja, für
welche Art von Information?
- Wenn ja, in
welcher Höhe?
- Nach welchen
Kriterien wird öffentliche Informationsarbeit (PR, Werbung,
Kampagnen, etc.) generell gemacht?