2827/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verteilung von „Infozetteln“ durch die Wiener Polizei

In Zusammenhang mit der dramatisch gestiegenen Kriminalität in Österreich, insbesondere in den östlichen Bundesländern, wurde seitens des Landespolizeikommandos Wien in jüngster Vergangenheit eine neue Informationskampagne ins Leben gerufen. Dabei werden von Polizisten Infozettel hinterlassen, mit denen die Bevölkerung beispielsweise handschriftlich darauf hingewiesen wird, dass die Beamten für deren Sicherheit  unterwegs gewesen sind. Von diesen Infozetteln sollen 80.000 Exemplare hergestellt worden sein. Laut Aussagen der Bundesministerin für Inneres soll dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden.

Es darf allerdings bezweifelt werden, dass die mit dieser Aktion verfolgte Zielsetzung tatsächlich erreicht werden wird. Die Verunsicherung der Menschen in unserem Land resultiert aus der rasant steigenden Kriminalität und dem Gefühl, dass auch die Exekutive diesem Problem machtlos gegenübersteht, woran sich durch die Verteilung von Informationsmaterial nichts ändern wird. Deshalb ist zu hinterfragen, ob die mit dieser Aktion verbunden Kosten und vor allem die für das Ausfüllen und die Verteilung verbrauchte Arbeitszeit nicht in anderen Bereichen der Kriminalitätsprävention sinnvoller eingesetzt werden hätten können.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1.) Wie viele Exemplare der Informationszettel wurden bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung hergestellt?

2.) Wie hoch waren im Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die mit der Herstellung der Informationszettel verbundenen Gesamtkosten?

3.) Wie viele Exemplare der Informationszettel sollen insgesamt hergestellt werden?

4.) Wer trägt die Kosten dieser Informationskampagne?

5.) An welchen Orten und in welchem Zusammenhang werden die Informationszettel vorwiegend verteilt?

6.) Wie viele der Informationszettel sind bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung an die Bevölkerung verteilt worden?

7.) Wer verteilt die Informationszettel, und wie viel Zeit nimmt das pro Zettel durchschnittlich in Anspruch?

8.) Ist es geplant diese Aktion auch in den restlichen 8 Bundesländern durchzuführen?