2829/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen, Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Zusammenlegungen oder Schließungen von Bezirksgerichten oder Justizanstalten

Im Rahmen der zum Doppelbudget für die Jahre 2009 und 2010 geführten Verhandlungen wurde berichtet, dass es geplant ist im Ressort des Bundesministeriums für Justiz bis zum Jahr 2013 169 Planstellen einzusparen. Es ist somit zu hinterfragen, ob im Zuge dieses Personalabbaus auch im Bereich der Bezirksgerichte und der Justizanstalten Zusammenlegungen oder Schließungen vorgenommen werden sollen.

Laut dem BZÖ vorliegenden Informationen werden in den Justizanstalten und Haftanstalten Statistiken darüber geführt, wie viele der inhaftierten Personen österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1.) Sind seitens des Bundesministeriums für Justiz bis zum Jahr 2013 Schließungen oder Zusammenlegungen von Bezirksgerichten geplant? Wenn ja, die Schließung welcher Standorte?

2.) Sind seitens des Bundesministeriums für Justiz bis zum Jahr 2013 Schließungen oder Zusammenlegungen von Justizanstalten geplant? Wenn ja, die Schließung welcher Standorte?

3.) Wie viele Personen sind im Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Österreich inhaftiert (mit der Bitte um Aufschlüsselung jeweils pro Haftanstalt und Justizanstalt)?

4.) Wie viele der in Frage 3 genannten Personen sind nicht österreichische Staatsbürger (mit der Bitte um Aufschlüsselung jeweils pro Haftanstalt und Justizanstalt)?

5.) Wie viele der in Frage 3 genannten Personen sind österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund (mit der Bitte um Aufschlüsselung jeweils pro Haftanstalt und Justizanstalt)?