2832/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Huber

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den massiven Anstieg der strafbaren Handlungen gegen das Eigentum in Tirol durch organisierte Einbrecherbanden aus Georgien und Moldawien

In Anbetracht der zunehmenden organisierten Bandenkriminalität in Tirol, die mitunter auf Aktivitäten georgischer und moldawischer Täter zurückzuführen ist, liegt eine massive Gefährdung der Sicherheit der Tiroler Bevölkerung vor. Bezeichnend für die nicht funktionierende grenzüberschreitende Polizeikooperation auf europäischer Ebene ist der Fall eines 25-jährigen Moldawiers, der im Verdacht steht, in den letzten Jahren unter Verwendung mehrerer Identitäten und gefälschter Reisedokumente grenzüberschreitend mehrere Hundert Einbrüche begangen zu haben.

Weiters erscheint es fragwürdig, dass Ressourcen des Bundesministeriums für Inneres dafür aufgewendet werden, um Rufdatenrückerfassungen bei Oppositionspolitikern durchzuführen, während die Kriminalität in Österreich seit geraumer Zeit dramatisch ansteigt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Wie hat sich die Zahl der angezeigten strafbaren Handlungen, die auf georgische und moldawische Täter zurückzuführen ist, im Bundesland Tirol in den letzten zwei Jahren entwickelt?

2.) Haben Sie Maßnahmen getroffen um die Polizei in Tirol personell zu verstärken, um eine höhere Aufklärungsquote bei den angezeigten strafbaren Handlungen zu erreichen? Wenn ja, welche?

3.) Haben Sie Maßnahmen eingeleitet um eine verstärkte Kontrolle von verdächtigen Kraftfahrzeugen, die auf Österreichs Bundesstraßen und Autobahnen unterwegs sind, zu gewährleisten?

4.) Wurden die in Frage 3 erwähnten Maßnahmen speziell auch im grenznahen Raum zu Italien und Deutschland durchgeführt?

5.) Gibt es Pläne, durch Verbesserungen im Bereich der technischen Ausrüstung der Polizei eine effektivere Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu erreichen?

6.) Haben Sie Vorkehrungen getroffen, um die Tiroler Bevölkerung auf die Gefahren hinzuweisen, die von der durch osteuropäische Banden verursachten steigenden Kriminalität ausgehen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihres Eigentums und ihrer körperlichen Sicherheit zu ergreifen?

7.) Wie viele Polizisten wurden bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bei Amtshandlungen in Bezug auf Mitglieder osteuropäischer Banden in den letzten 12 Monaten verletzt?

8.) Wie viele der seit 1.1.2007 ermittelten Straftäter, die dem Umfeld moldawischer oder georgischer Banden zuzurechnen sind, sind Asylwerber bzw. Asylanten?

9.) Wie viele Polizisten waren an der Fahndung bzw. an der Festnahme des 25-jährigen Moldawiers beteiligt, der im Verdacht steht mehrere Hundert Einbrüche begangen zu haben?

10.) Können sie ausschließen, dass durch die Abziehung von Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern für die Errichtung der SOKO-Ost in Wien, eine Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung in den betreffenden Bundesländern eintreten wird?

11.) Wurden in den Jahren 2008 und 2009 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vom Bundesministerium für Inneres Daten von Nachrichtenübermittlungen oder Überwachungen von Nachrichten hinsichtlich Tiroler Abgeordneter zum Nationalrat durchgeführt? Wenn ja, welche Abgeordnete waren davon konkret betroffen?