2833/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Videoüberwachung in Wiener Neustadt

Im Sommer 2006 wurde in Wiener Neustadt für den Bereich Herrengasse eine Videoüberwachung gem. § 54 Abs 6 SPG eingerichtet.

Neben den nach wie vor bestehenden grundsätzlichen Bedenken gegen diese Form der Polizeiarbeit, mehren sich auch Berichte, dass die technische Umsetzung für die gestellten Aufgaben schlicht nicht geeignet ist.

Ein Mord, der Ende Mai 2009 eben in der Herrengasse verübt wurde, soll sich im „toten Winkel“ der Überwachungskameras ereignet haben. (Die Tat konnte soweit bekannt ist offenbar dennoch aufgeklärt werden.)

Es wurde mehrfach berichtet,  dass die Aufnahmen der polizeilichen Kameras von derart schlechter Qualität sind, dass sich die Polizei zur Aufklärung von Straftaten an die BesitzerInnen privater Überwachungsanlagen wendete, um deren Aufnahmen beizuschaffen. Diese Vorgehensweise ist rechtlich fragwürdig, und belegt die Unsinnigkeit der Maßnahme nach § 54 Abs  6 SPG.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Straftaten wurden in Wiener Neustadt in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 begangen?

2. Wie hoch war die Aufklärungsrate in Wiener Neustadt in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008?

3. Wie viele Körperverletzungsdelikte wurden in Wiener Neustadt in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 begangen?

4. Wie viele davon erfolgten jeweils im Bereich Herrengasse?

5. Wie viele davon erfolgten jeweils im familiären Bereich?

6. Wie viele Körperverletzungsdelikte konnten seit der Einführung der Videoüberwachung in der Herrengasse mit Hilfe der Aufzeichnungen aufgeklärt werden?

7. In wie vielen Fällen konnten aufgrund der Videoüberwachung in der Herrengasse gefährliche Angriffe gegen die körperliche Unversehrtheit durch die Polizei abgewehrt werden?

8. Wie entwickelte sich die Aufklärungsrate in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 in Wiener Neustadt bei den Körperverletzungsdelikten?

9. Wie viele Diebstahlsdelikte wurden in Wiener Neustadt in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 begangen?

10. Wie viele davon erfolgten jeweils im Bereich Herrengasse?

11. Wie viele Diebstahlsdelikte konnten seit der Einführung der Videoüberwachung in der Herrengasse mit Hilfe der Aufzeichnungen aufgeklärt werden?

12. In wie vielen Fällen konnten aufgrund der Videoüberwachung in der Herrengasse gefährliche Angriffe gegen das Eigentum in Form von Diebstahl durch die Polizei abgewehrt werden?

13. Wie entwickelte sich die Aufklärungsrate in diesen Jahren bei den Diebstahlsdelikten?

14. Wie viele Raubdelikte wurden in Wiener Neustadt in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 begangen?

15. Wie viele davon erfolgten jeweils im Bereich Herrengasse?

16. Wie viele Raubdelikte konnten seit der Einführung der Videoüberwachung in der Herrengasse mit Hilfe der Aufzeichnungen aufgeklärt werden?

17. In wie vielen Fällen konnten aufgrund der Videoüberwachung in der Herrengasse gefährliche Angriffe gegen das Eigentum in Form von Raub durch die Polizei abgewehrt werden?

18. Wie entwickelte sich die Aufklärungsrate in diesen Jahren bei den Raubdelikten?

19. Wie viele Sachbeschädigungsdelikte wurden in Wiener Neustadt in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 begangen?

20. Wie viele davon erfolgten jeweils im Bereich Herrengasse?

21. Wie viele Sachbeschädigungsdelikte konnten seit der Einführung der Videoüberwachung in der Herrengasse mit Hilfe der Aufzeichnungen aufgeklärt werden?

22. In wie vielen Fällen konnten aufgrund der Videoüberwachung in der Herrengasse gefährliche Angriffe gegen das Eigentum in Form von Sachbeschädigungen durch die Polizei abgewehrt werden?

23. Wie entwickelte sich die Aufklärungsrate in diesen Jahren bei den Sachbeschädigungsdelikten?

24. Gab es beim Mordfall Ende Mai 2009 in der Herrengasse Aufnahmen der Überwachungskameras nach § 54 Abs 6 SPG, welche den Tathergang zeigten?

25. Falls nein: wieso nicht?

26. Welche Kosten verursachte die Installation der Kameras in der Herrengasse gem. § 54 Abs 6 SPG?

27. Welche jährlichen Wartungskosten verursachen die Kameras in der Herrengasse gem. § 54 Abs 6 SPG? 

28. In welchen Zeiträumen erfolgt eine laufende Beobachtung der aufgenommenen Bilder im Sinne der von § 54 Abs 6 SPG vorgesehenen Vorbeugung und Abwehr von gefährlichen Angriffen?

29. Wie viele BeamtInnen werden dafür jeweils eingesetzt?

30. Wie hoch waren daher die jährlichen Personalkosten für die laufende Beobachtung der aufgenommenen Bilder in den Jahren 2006, 2007 und 2008?

31. Wie hoch war der gesamte Personalstand der Polizei in Wiener Neustadt in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008?

32. Wie hoch war der Personalstand der Kriminalpolizei in Wiener Neustadt in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008?

33. Wie viele PolizistInnen waren in Wiener Neustadt im Durchschnitt an den Wochenenden in Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 im Dienst?

34. Wie viele „Razzien“ gab es im Jahr 2009 in Lokalen in Wiener Neustadt?

35. Was war der sachliche Hintergrund dieser Razzien?

36. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden diese durchgeführt?

37. Wie viele StraftäterInnen konnten aufgrund dieser Razzien ausgeforscht und zur Anzeige gebracht werden?