2845/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Albert Steinhauser und Harald Walser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend VIP Betreuung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Kumpf durch das Innenministerium

Josias Kumpf hat als Mitglied der SS-Totenkopfdivision im deutschen Konzentrationslager Sachsenhausen und später in dem in Polen gelegenen NS-"Arbeitslager" Trawniki als KZ Wächter gearbeitet. Dort soll er laut US-Ermittlungen direkt an der Erschießung von 8.000 Jüdinnen und Juden beteiligt gewesen sein. Laut dem amerikanischen Justizministerium hat Kumpf jedenfalls zugegeben, während der Erschießungen Wache gestanden zu haben.

Mit Urteil eines amerikanischen Bundesgerichts wurde die Verleihung der US-Staatsbürgerschaft an den ehemaligen SS-Angehörigen Josias Kumpf widerrufen und die Staatsbürgerschaftsurkunde für ungültig erklärt. Auf Grund dieses Urteils wurde ein Abschiebeverfahren gegen Kumpf eingeleitet.

Josias Kumpf wurde am 19. März 2009 von den amerikanischen Behörden nach Österreich abgeschoben. In Folge hat das Innenministerium über Ihren Pressesprecher Alexander Marakovits behauptet, dass man keine Auskunft über den Aufenthaltsort des 83-Jährigen Kumpf geben könne und er auf sich alleine gestellt sei.

Diese Behauptung ist unrichtig.

Vielmehr liegen dem Anfragesteller detaillierte und belegbare Informationen vor, dass das Innenministerium in die weitere Betreuung von Kumpf involviert war.

• So hat es aktiv Kontakte zwischen dem Innenministerium und der Vorarlberger Landespolitik über die weitere Behandlung von Kumpf gegeben.
• Ein Vorarlberger Landespolitiker hat die Schirmherrschaft über den Aufenthalt von Kumpf im LKH Rankweil übernommen.
• Die Voarlberger Landesregierung hat nicht unbeträchtliche Geldmittel für die VIP Betreuung von Kumpf zur Verfügung gestellt.
• Das Innenministerium hat die Caritas in weiterer Folge für die Betreuung Kumpfs zwischengeschaltet.
• Die Caritas hat zu jedem Zeitpunkt Beamte des Innenministeriums (Namen bekannt und belegbar) über sämtliche Betreuungsschritte informieren müssen.

Die Vorgangsweise des Innenministeriums steht in krassem Widerspruch zu den sonstigen Betreuungsleistungen, beispielsweise bei AsylwerberInnen. Dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Kumpf wurde eine teure Wohnung in bester Lage, samt Pflege gemietet. Es ist vollkommen unrealistisch, dass Kumpf diese Kosten selbst tragen konnte. Vielmehr gibt es Beweise, dass diese VIP Behandlung durch österreichische Behörden auf Kosten der SteuerzahlerInnen finanziert wurde.

Auf Grund der klaren Sachlage ist es an der Zeit, dass das Innenministerium die Desinformationsstrategie beendet und seine Vorgangsweise von sich aus im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung offenlegt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Seit wann befindet sich der mutmaßliche Kriegsverbrecher Kumpf in Österreich?

2. Welchen Aufenthaltsstatus hat Kumpf?

3. War dem Innenministerium Kumpfs jeweiliger Aufenthaltsort in Österreich bekannt?

4. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

5. Welche Kontakte hatte das Innenministerium zu Josias Kumpf seit dessen Ankunft in Österreich?

6. Welche Information haben sie persönlich zu welchem Zeitpunkt zur Person Kumpf erhalten?

7. Hat das Innenministerium Unterstützungshandlungen oder -leistungen für Kumpf erbracht?

8. Wenn ja, welche und auf welcher rechtlichen Grundlage?

9. Ist es richtig, dass Sie bezüglich der Person Kumpf Kontakt mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber hatten?

10. Wann war das?

11. Was wurde diesbezüglich von Ihnen mit dem Vorarlberger Landeshauptmann besprochen bzw. vereinbart?

12. Entspricht es den Tatsachen, dass vereinbart wurde Josias Kumpf in ein Vorarlberger Spital zu bringen?

13. Ist es richtig, dass Landesstatthalter Markus Wallner (ÖVP) für das LKH Rankweil in dieser Sache als Ansprechpartner fungierte?

14. Ist es richtig, dass das Innenministerium am 5. 6. 2009 völlig überraschend, nachts um 2 Uhr(!) die Verlegung aus dem LKH Rankweil veranlasst hat?

15. Was war der Grund dafür?

16. Ist es richtig, dass das Innenministerium in Folge die Caritas zwischengeschaltet hat, um Kumpf betreuen zu lassen?

17. Ist es richtig, dass sämtliche Betreuungsschritte der Caritas in Rücksprache mit dem Innenministerium erfolgt sind?

18. Wenn nein, hatte das Innenministerium bezogen auf Kumpf jemals Kontakt mit der Caritas?

19. Wann war das?

20. Was war der Gegenstand dieser Kontakte?

21. Wer war im Innenministerium Ansprechpartner der Caritas?

22. Welche genaue Funktion hat der Beamte Webinger im Innenministerium?

23. War das Innenministerium informiert, dass Kumpf in Folge in einer Wiener Wohnung untergebracht wurde?

24. Wie hoch waren die Mietkosten?

25. Wer ist (allenfalls nach den Absprachen des Innenministeriums mit dem Vorarlberger Landeshauptmann) für die Bezahlung der Mietkosten samt Kaution aufgekommen?

26. Wer hat die Kosten für Kumpfs Spitalsaufenthalte (LKH Rankweil und AKH Wien) bezahlt?

27. Welche Ausgaben hat das Innenministerium in Summe für Kumpf getätigt?

28. Aus welchen Gründen hatte das Innenministerium Anlass, Kumpf vor den Medien abzuschirmen?

29. Sehen Sie es als Aufgabe Ihres Ministeriums an, die Schirmherrschaft für mutmaßliche Kriegsverbrecher zu übernehmen?

30. Falls nein: Was werden Sie tun, um Aktionen dieser Art in Zukunft zu verhindern?

31. Die USA haben Josias Kumpf die Staatsbürgerschaft entzogen und ihn des Landes verwiesen, in Österreich kümmert sich das Innenministerium um den mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Wie beurteilen Sie den außenpolitischen Schaden für Österreich, der durch diese Aktionen entstanden ist?

32. Können alle österreichischen StaatsbürgerInnen, sowie Personen mit legalem und illegalem Aufenthalt in Österreich mit einer ähnlichen Betreuung durch das österreichische Innenministerium, wie der mutmaßliche Kriegsverbrecher Kumpf, rechnen?

33. Kann ein Asylwerber in Österreich damit rechnen, vom Innenministerium eine Wohnung in bester Lage, samt 24 Stunden Pflege zu erhalten?

34. Wenn, nein, warum hat der mutmaßliche Kriegsverbrecher Kumpf eine derartige VIP Betreuung erhalten?

35. Hat es seitens des Außenministeriums im Innenministerium Interventionen gegeben, den angesprochenen VIP Status zu beenden?

36. Wie beurteilen Sie das Verhalten der USA in der Affäre Josias Kumpf?

37. Wie schlüssig sind die vorgelegten Unterlagen der USA betreffend den mutmaßlichen Kriegsverbrecher?

38. Können Sie nachvollziehen, dass in- und ausländische BeobachterInnen und Medien angesichts des Umgangs mit der Affäre Kumpf zu dem Urteil gelangen, Österreich sei ein sicherer Hafen für Nazi-Kriegsverbrecher?

39. Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren bekanntlich nie. Welchen aktiven Beitrag leistet Ihr Ministerium betreffend die Strafverfolgung von mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechern?

40. Wie verträgt sich Ihr verbales Eintreten für Null-Toleranz gegenüber Alt- und Neonazis mit der aufopfernden Betreuung Ihres Ministeriums für den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Josias Kumpf?