2868/J XXIV. GP
Eingelangt am 13.07.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Haimbuchner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Inserate während des EU Wahlkampfs
Laut dem Nachrichtenmagazin Profil vom 25. Mai 2009 gab es auffällige Parallelen zwischen den Werbekampagnen der ÖVP während des EU-Wahlkampfes und einer Informationsbroschüre des Innenministeriums. Aufgrund der äußerlichen Ähnlichkeit hätte man beide Kampagnen verwechseln können.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende
ANFRAGE