2878/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Gartelgruber, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Einrichtung von „Betriebs“-Kindergärten an Standorten der Polizei.

Kinderbetreuung ist ein Thema, das Eltern ab der Geburt eines Kindes beschäftigt. Vor allem Eltern, die beabsichtigen, wieder in ihren Beruf zurückzukehren, benötigen Betreuungsangebote. Diese sollen eine ergänzende Leistung und Hilfestellung zur Unterstützung der Eltern darstellen, altersgerechte und geeignete Angebote für die Kinder umfassen und flexibel auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren, damit Eltern eine echte Wahlfreiheit bleibt. Davon betroffen sind auch Angehörige der österreichischen Bundespolizei.

Durch den stetig ansteigenden Frauenanteil bei der Polizei ist jedenfalls ein verstärkter Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen gegeben. Insbesondere Alleinerzieherinnen mit einer Verwendung im Schicht- und Wechseldienst sind durch die besonderen Dienstzeiten bei der Polizei oft mit dem Problem konfrontiert, dass sich die oftmals auch spontanen dienstlichen Anwesenheitsverpflichtungen (zusätzliche und ungeplante Nacht- und Wochenenddienste) nicht nimmer mit den Aufgaben der Kinderbetreuung vereinbaren lassen.

Für eine faktische Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme scheinen jedenfalls auch die räumlichen Möglichkeiten vorhanden zu sein. Viele Immobilien der Bundespolizei bzw. anderer dem BMI nachgeordneter Dienststellen verfügen über ausreichende Flächen und geeignete Objekte um die erforderlichen Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Männer und Frauen in der Altersgruppe zwischen 20 und 45 Jahren sind an den einzelnen Standorten der Bundespolizei bzw. des BMI beschäftigt?

2. Wie viele dieser Bediensteten sind, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Standorten der Bundespolizei bzw. des BMI Eltern von minderjährigen Kindern?

3. In welcher Weise hat sich das Bundesministerium für Inneres bisher mit dem Thema der Kinderbetreuung hinsichtlich seiner Bediensteten beschäftigt?

4. Wurden insbesondere konkrete Initiativen gesetzt, um den Bediensteten eine Betreuung ihrer Kinder in räumlicher Nähe zum Arbeitsplatz zu ermöglichen?

5. Wenn ja, welche?

6. Gibt es bereits konkrete Kinderbetreuungseinsrichtungen für die Angehhörigen des BMI und der nachfolgenden Dienststellen, insbesondere für Exekutivbedienstete im Schicht - und Wechseldienst?

7. Wenn ja, weil viele Standorte gibt es und wo liegen diese?

8. Wäre das Bundesministerium für Inneres grundsätzlich bereit, Kinderbetreuungseinrichtungen in Standorten der ihm nachgeordneten Dienststellen auch in Zusammenarbeit mit anderen Bundesdienststellen bzw. den Ländern und Standortgemeinden einzurichten?

9. Wenn ja, bestünde die Möglichkeit, noch im Jahr 2009 einen Probelauf in einer Dienststelle zu starten?

10. Wenn nein, mit welcher Begründung?