Eingelangt am 13.07.2009
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Anfrage
des Abgeordneten Fichtenbauer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für
Justiz
betreffend jahrzehntelanger Streit
über einen Güterweg
In St. Marienkirchen an der Polsenz
wird seit über einem Jahrzehnt um einen Güterweg gestritten.
Zu diesem Streit ist in den „Oberösterreichischen
Nachrichten“ vom 17. August 2005 berichtet worden:
„WELS. Im Konflikt um
einen Feldweg in St. Marienkirchen an der Polsenz hat die Staatsanwaltschaft
Wels nun Vorerhebungen gegen Gemeindevertreter wegen Verdacht des
Amtsmissbrauchs eingeleitet.
OÖN-Leser kennen den
skurrilen Rechtsstreit, der seit beinahe zehn Jahren in der kleinen Kommune im
Bezirk Eferding tobt. Familie W. aus dem Großraum Linz kaufte ein altes
Bauernhaus samt Grund in der Gemeinde.
Eine Liegenschaft, die dem
Vernehmen nach auch „alteingesessene“ Interessenten gehabt haben
soll. Entlang eines unbefsestigten Feldwegs errichtete W. einen 170 Meter
langen Weidezaun. Bis heute stützt sich die Gemeinde auf ein
straßentechnisches Gutachten, das den Weg als
„Gemeindestraße“ ausweist – weswegen die Behörde
von den W.'s verlangt, Zaun und Obstbäume zwei Meter vom
„Fahrbahnrand“ innerhalb des Privatgrundes zu versetzen.
Für die Eigentümer
kommen ein Abriss des Zauns und eine Abtretung von rund 340 Quadratmetern
Grundfläche nicht in Frage, zumal der Grenzverlauf zwischen
öffentlichem und privatem Gut vom Gericht noch gar nicht geklärt ist.
Um den Zaun von einer Firma entfernen zu lassen, kassierte die
Bezirkshauptmannschaft Eferding bereits im April 2002 4.680,- Euro von der Familie
W. Der Zaun steht noch immer.
Hermann W. hat Strafanzeige
gegen die Gemeinde erstattet wegen Amtsmissbrauch. Sicherheitsdirektor Alois
Lißl war persönlich vor Ort, um sich ein Bild zu machen.
„Luftbilder belegen, dass der Weg begrünt und unbefestigt war, als
das Straßengutachten erstellt wurde“, sagt Lißl. Es sei jetzt
Aufgabe des Gerichtes festzustellen, wie die Sachverständigen im Jahr 1998
auf die Idee gekommen seien, von einer „Gemeindestraße“
auszugehen. Das Landespolizeikommando hat einen Bericht an die Staatsanwaltschaft
weitergeleitet. Auf Grund dieses Berichts hat die Staatsanwaltschaft Wels
Vorerhebungen gegen Vertreter der Gemeinde eingeleitet, bestätigt
Staatsanwältin Daniela Engljähringer.
Bürgermeister Josef Dopler
(VP) sei auf Urlaub und könne daher keine Stellungnahme abgeben, sagt
Amtsleiter Josef Baumgartner.“
Auch in ORF-Online
Oberösterreich wurde berichtet (30.11.2005):
„SEIT NEUN JAHREN - Kurioser
Streit um einen Feldweg
Seit neun Jahren tobt in St.
Marienkirchen an der Polsenz ein heftiger Streit um einen Feldweg. Die Gemeinde
stuft ihn als bedeutende Straße ein und verlangt von einem Anrainer, dass
er rund 50 Bäume und seinen Zaun entfernt. Der zugezogene
Gemeindebürger wehrt sich heftig dagegen. Er ist der Überzeugung,
dass es nur darum gehe, ihn aus St. Marienkirchen hinauszuekeln.
"Bedeutende
Gemeindestraße"
Seit neun Jahren ist der
unbefestigte Weg der zentrale Streitpunkt zwischen Hermann Weißenböck,
seinen Nachbarn und der Marktgemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz (Bezirk
Eferding). Die Gemeinde sagt, dass es sich um eine bedeutende
Gemeindestraße handelt. Weißenböck müsste deswegen 50
Bäume umschneiden und Grund abtreten. Gegen die Entscheidung der Gemeinde
ist der Pensionist bis zum Verwaltungsgerichtshof gegangen und hat verloren.
"Unbefestigte
Grundstücksparzelle"
Als es dann aber um die
Schneeräumung auf dem Feldweg ging, sah alles wieder ganz anders aus:
"Einmal sagen sie, es
sei eine Straße von überregionaler Bedeutung für den gesamten öffentlichen
Verkehr. Im gleichen Atemzug heißt es wieder, dass es eine unbefestigte Grundstücksparzelle
sei", so Weißenböck. Er vermutet, dass es gar nicht um die
Straße geht: „Das ganze dürfte nur darauf
zurückzuführen sein, dass jemand anderer – um es vorsichtig
auszudrücken – diesen Besitz haben wollte, ihn aus irgendwelchen
Gründen aber nicht bekommen hat.“
Anzeige wegen
gefährlicher Drohung
Eine Fülle von
Verfahren ist bisher zwischen den Beteiligten gelaufen. Als gegen
Weißenböck eine Anzeige wegen gefährlicher Drohung einging, schaltete
sich auch Sicherheitsdirektor Alois Lißl ein. Er stellt fest: "Es
gibt laufend Anzeigen gegen den Herrn Weißenböck. Es gibt hier
unliebsame Nachbarn, die ständig behaupten, er wäre gewalttätig.
Es gibt natürlich Erhebungen und Anzeigen, die eigentlich immer wieder
bestätigen, dass Weißenböck hier nur provoziert wird“, so
Lißl.
"Habe die Anzeigen
satt"
Nachbar Franz Gessl sieht
die Dinge ganz anders. Er beklagt, dass er selbst ständig mit Anzeigen
eingedeckt wird. "Ich persönlich habe es satt, dauernd unter Anzeigen
zu leiden. Ich bin in den letzten neun Jahren drei Mal wegen dem
Weißenböck vor Gericht gestanden, was vorher überhaupt noch nie
der Fall war. Das sind Sachen, die aus der Luft gegriffen sind und wegen denen
ich angezeigt wurde. Von mir aus ist der Herr Weißenböck noch nie
angezeigt worden", so Gessl.
Kompromisslösungen sind
gescheitert
Verschiedene
Kompromisslösungen sind bisher gescheitert. An wem, davon hat ein jeder
seine eigene Version. St. Marienkirchens Bürgermeister Josef Doppler
(ÖVP) will keine Stellungnahme abgeben. Der Anwalt der Gemeinde sagt, man
wolle kein weiteres Öl ins Feuer gießen. An eine Lösung des verfahrenen
Konflikts glaubt mittlerweile niemand mehr.“
Nachdem es bereits mehrere Verfahren
in dieser Sache gegeben hatte, wurde jüngst (30. April 2009) ein
Wiederaufnahmeantrag vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. In diesem
Beschluss (Zl. 2007/05/0289-10) heißt es unter anderem, dass der
Verwaltungsgerichtshof bei der (damaligen) Entscheidung so entschieden habe,
weil ein Gutachten der Oö. Landesregierung vom 10. Juli 1998 dargelegt
hätte, durch die Errichtung des Zaunes und die Bepflanzung mit
Obstbäumen auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin sei die Leichtigkeit
und Sicherheit des Verkehrs derart beeinträchtigt worden, dass eine
gefahrlose Benützung der Straße nicht gewährleistet wäre.
Die folgenden Bilder sollen einen Überblick
über die örtlichen Gegebenheiten vermitteln und einen Eindruck
über die „Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Sicherheit des
Verkehrs durch Zaun und Bepflanzung„ vermitteln, die „eine
gefahrlose Benützbarkeit der Straße nicht gewährleistet“.
Auf der folgenden Seite sehen Sie einige
Bilder, die am 10. Juni 2009 von der „Gemeindestrasse 1154/1“ (oben
rechts und links) und von der lediglich als „Güterweg Doppl“
geführten Parzelle 1154/2 (unten links und rechts).
Gemeindestrasse 1154/1 am 10.6.2009:
Güterweg Doppl 1154/2 am 10.6.2009:
Das Landesgericht Wels hat in seinem
rechtskräftigen Urteil vom 10. Jänner 2007 mit der Zahl 22H 280/06t
eine eindeutige Feststellung getroffen:
„Das öffentliche Gut
Grundstück 1154/1 stellt in der Natur einen nicht befestigten Weg dar, der
rund 2,12 Meter breit ist.“ Von besonderer Bedeutung ist jedoch die
Feststellung des Landesgerichtes, das als Resümee ausfertigt, dass dieses
öffentliche Gut faktisch niemand braucht, da asphaltierte Verbindungen und
Güterwege bestehen.
Auszug aus dem Urteil: „
... Der Kläger fuhr am 11.7.2005 mit seinem LKW zunächst zum Anwesen
Karling 5. Dort erkundigte er sich bei Josefa E. nach dem Weg zur Familie W.
Der Güterweg Doppl, auf dem er bis dorthin gefahren war, ist bis zum
Anwesen E. asphaltiert. Danach beginnt das öffentliche Gut Grundstück
1154/1 KG Fürneredt, das zum Anwesen W. nach Doppl führt. Zum Anwesen
W. kommt man aber nicht nur über den Weg auf Grundstück 1154/1,
sondern in erster Linie über den asphaltierten Güterweg Doppl. Um auf
diesem zur Familie W. zu fahren, hätte der Kläger beim Anwesen E.
umdrehen und dann auf dem asphaltierten Güterweg bis zu seinem Ziel
weiterfahren müssen … “
Der asphaltierte Güterweg Doppl
mündet also beim Anwesen E. in die Gemeindestrasse 1154/1, welche nicht
befestigt ist (wurde auch als landwirtschaftliche Nutzfläche von der
Gemeinde an Landwirte überlassen). Die Einmündung ist im rechten
unteren Bild vom 10.6.2009 (vorherige Seite) zu sehen. Die Flächen der
Gemeindestrasse 1154/1 werden nur von „Landwirten“ verwendet und
auch im Zuge der Beantragung von landwirtschaftlichen Förderungen als
landwirtschaftlich genutzte Flächen angegeben.
Begonnen hat das Problem mit einem
Gutachten eines gewissen Ing. Hubert Sallaberger (dem vernehmen nach ein
Gutachter aus der Abteilung BauME (Maschinen- und Elektrotechnik) und nicht
Bau-S (Straßenbau), der in seiner Expertise von einer
Gemeindestraße ausging. Ein Gutachten des Sachverständigen Laus
(Juni 2003) kam zum Schluss, es würde sich um einen Feldweg mit einer
Breite von 2 Metern und nicht um eine Gemeindestraße handeln (dieses
Gutachten dürfte seither verschwunden sein, beziehen sich doch alle
Rechtsakte auf das Gutachten des seit zwei Jahren verstorbenen Ing.
Sallaberger). Sallaberger hatte unter anderem folgende Unterlagen für die
Befundaufnahme verwendet: Aufsuchungsoperat EP 47 Katasterplan sowie die
öffentliche Karte 50. Laut Dipl. Ing. Zill ist aus diesen Unterlagen
jedoch eindeutig ersichtlich, dass es sich um einen ungewidmeten und
unbefestigten Fußweg laut BEV handelt.
Folgend die „Gemeindestrasse“
aus dem Weltraum (Google-Earth):
Ausschnitt
aus einer öffentlichen Karte:
.
. . . . . ungewidmeter Fußweg
-
- - - - ungewidmeter Karrenweg
In einem Online-Routenplaner
(Google) ist die „Gemeindestraße“ überhaupt nicht zu
finden:
Die Baurechtsabteilung des Landes
OÖ hat ebenfalls in ihren Entscheidungen das Gutachten Sallaberger
herangezogen, obwohl es zu dieser „Gemeindestraße“ weder
einen Bauakt noch sonstige Rechtsakte gibt, die auf eine
„Gemeindestraße“ für den allgemeinen Verkehr
schließen lassen.
Der bisherige Schaden, der der
betroffenen Person entstanden ist beläuft sich auf etwa 250.000,- Euro.
Bisherige Verfahren: unter anderen:
2 St 240/05x
(7 Ur 148/05 m)
7 Ur 189/06t
22
R 280/06t
8
UT 3922/07i
Der chronologische Ablauf der
Ereignisse aus der Sicht der Betroffenen:
·
Kauf
eines heruntergewirtschafteten Bauernhofes und des verbliebenen Restgrundes (6
ha) am 12. März 1995
·
Anfrage
bei der Landwirtschaftskammer und Güterwegsmeisterei bezüglich
Genehmigung zur Aufstellung eines Weidezaunes
·
Auskunft:
Weidezäune dürfen an der Grundgrenze stehen und sind weder
genehmigungs-·noch anzeigepflichtig.
·
Einzäunung
des Grundstücks am 12. April 1995 mit einem handelsüblichen Weidezaun
(hasendichter Schafzaun / Wildzaun)
·
Ende
April Übersiedelung von Pferden, Ziegen. Hasen und Geflügel aller Art
von der alten in die neue Heimat - artgerechte Tierhaltung
·
Besichtigung
des Weidezauns am 5. Mai 1995 durch den damaligen Bürgermeister aufgrund
einer Anzeige betreffend Errichtung einer angeblichen Einfriedung entlang eines
öffentlichen Wiesenweges. Der Weidezaun wurde für in Ordnung befunden.
(Akt dazu ist inzwischen verschwunden.)
Anm.: Diese Vorgangsweise ist damals
völlig rechtskonform von Statten gegangen und wurde vom damaligen
Bürgermeister auch eine Zustimmung im Sinne des § 18 Oö
Straßengesetz 1991 (Stand 12. März 1995 – siehe Anlage)
erteilt. Die Anzeige –die auch als Indiz für die weitere Verfolgung
der betroffenen Familie gewertet werden kann – ging von der Errichtung
einer Einfriedung (damit Bauwerk bzw. Anlage) im Gegensatz zum
tatsächlichen Weidezaun aus. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass
es sich um ein Bauwerk handelt, so wurde durch die Zustimmung des
Bürgermeisters den Vorgaben des §18 entsprochen. Bis heute findet
sich im § 18 ein Absatz, der vorschreibt, dass der Bestand von Bauten und
Anlagen, die nach früheren straßenrechtlichen Bestimmungen
rechtmäßig errichtet wurden, von den jeweils vorstehenden
Bestimmungen (§18) nicht berührt werden.
Hinzuzufügen ist, dass der
Ermessensspielraum des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Zustimmungen
zur Unterschreitung von Abstandsregeln, wie sie im § 18 damals und bis
heute geregelt sind, immer auch im Zusammenhang mit den tatsächlichen
örtlichen Gegebenheiten und Verhältnissen zu beurteilen ist.
Betrachtet man die Bilder der Vorseiten, so ist eine Zustimmung des damaligen
Bürgermeisters durchaus plausibel und nachvollziehbar.
Darüber hinaus war nach der
damaligen Rechtslage das öffentliche Gut 1154/1 keine (ex-lege)
öffentliche Straße, da der § 2 Abs. 3 öffentliche
Straßen als Straßen, die dem Gemeingebrauch (§ 6 Abs. 1) durch
Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 ausdrücklich gewidmet sind
oder für die das Vorliegen des Gemeingebrauchs durch Bescheid
gemäß § 10 festgestellt ist, definierte.
·
Bürgermeisterwechsel
Jänner 1996 – interimsmäßig Bgm. Dopler
·
Wir
wurden vom neuen Bürgermeister Dopler bedrängt eine Vermessung des
Grundstückes durchführen zu lassen.
·
Vermessung
durch Dipl.-lng. Achleitner (gerichtlich beeideter Geometer) am 7. Mai 1996
·
Lageplan
und Koordinatenliste dem Bürgermeister zur Kenntnis gebracht.
·
Begehung
und Begutachtung durch Bürgermeister Dopler samt Vizebürgermeister am
18 Oktober 1996.
·
Vermessung
wurde zur Kenntnis genommen und ist mit Eingangsstempel 27. Jänner 1997 am
Vermessungsamt eingelangt.
·
Wiesenweg
(Breite 2,3 bis 3 Meter) sollte im Frühling 1997 anhand der Vermessung
repariert und sogar geschottert werden
·
Ende März
1997 neuerliche Begehung des Wiesenweges durch Bürgemeister und Gemeindevorarbeiter.
·
Auftrag
an den Gatten der Betroffenen durch den Bürgermeister, entlang des Grundstückes
die Grundgrenzen mit Pflöcken und einer Schnur erkenntlich zu machen.
·
Reparaturarbeiten
am 24. April 1997: Grasbewuchs wurde abgezogen – diese Erde hinter der
Schnur auf dem Grundstück der Betroffenen abgelagert, dabei
Beschädigung des Weidezaunes und der Holzpflöcke durch den Bagger
·
Reparatur
des Zaunes (Austausch des kaputten Geflechts und der Pflöcke) im Anschluss
an die Wegarbeiten
·
26.
April 1997: zur Befestigung der steilen Böschung hinter dem Weidezaun
Bäumchen gesetzt
·
13. Mai
1997: Sondersitzung des Gemeinderates: Bürgermeister behauptet, es gibt keine
Vermessung, die Gemeinde hätte den Weg repariert und die Betroffenen hätten
ihn durch ein Baggerunternehmen zuschütten lassen
·
Somit holte
sich der Bürgermeister vom Gemeinderat die Zustimmung, eine Besitzstörungsklage
gegen die Betroffene einzubringen
·
ein Tag
vor der Verhandlung: angebliche Zeugenabsprache zwischen Bürgermeister,
Gemeindearbeiter und Amtsleiter
·
Gerichtsverhandlung
vor Ort: laut einstimmigen Aussagen der Zeugen hätte es im mittleren
Bereich des Weges immer eine Kurve gegeben, die nun nicht mehr da sei.
·
Prozess
verloren. Die Zaunentfernung wurde vom Richter jedoch abgelehnt, die Gesamtheit
des öffentlichen Gutes ist erhalten.
·
5.
Oktober 1997: Beschädigung des Zaunes durch zwei Landwirte (2 und 3 Tage
vor Bürgermeisterwahl)
·
11.
Oktober 1997: Bescheid der Gemeinde zur Entfernung des Weidezauns
·
Eingangsstempel
vom .23. Oktober 1997: Schreiben des Bürgermeisters an das Vermessungsamt wegen
Nichtanerkennung der Grundgrenze (obwohl Weg danach gerichtet)
·
Berufung
bei der Landesregierung - Berufung stattgegeben
·
12.
September 1998: RsB-Brief der Gemeinde rnit straßenverkehrstechnischem
Gutachten über den Wiesenweg
·
mit
selber Post und selbem Datum Gemeinderatssitzung - nächster Tag: straßenrechtliches
Gutachten Weißenböck. neuerliche Entscheidung
·
über
Nacht Stellungnahme meines Rechtsanwalts mittels Telefax an Gemeinde
·
neuerliche
Vorstellung unsererseits bei der Landesregierung
·
Wurde
nicht stattgegeben hätten Gegengutachten einbringen sollen (über
Nacht?).
·
Weidezaun
war zu einem Bauwerk (bauliche Anlage) mutiert und der Wiesenweg zu einer wichtigen
Verbindungsstraße geworden
·
Berufung
beim Verwaltungsgerichtshof wurde nicht stattgegeben, laut Bürgermeister
sei das kein Weidezaun sondern eine befestigte Anlage und freilaufende Tiere
seien eine reine Schutzbehauptung – (ein Bürgermeister sagt wohl
immer die Wahrheit)
·
zwischenzeitlich
Eigentumsfreiheitsklage eingebracht
·
Prozess
wurde verloren; da gerichtlich beeideter Sachverständiger den Weg mittels fotogrammetrischer
Auswertung mit einer Fahrspur von 3,5 Metern und einem zusätzlichen
Wegrand von einem Meter ausweist (4,5 Meter öffentliches Gut)
·
Berufung
wurde ebenfalls nicht stattgegeben
·
Selber
Luftbilder besorgt - Gutachten kann nicht stimmen und passt auch mit der Natur nicht
überein (steile Böschung)
·
Wiederaufnahme
abgelehnt - interessiert niemanden
·
Laut
Bezirksrichter ist es geradezu ehrenrührig einem gerichtlich beeideten
Sachverständigen zu unterstellen. dass er nicht ordnungsgemäß
gearbeitet hat
·
Exekutionsantrag
der Gemeinde wurde inzwischen stattgegeben - Lohnnexekution für
Zaunentfernung
·
Februar 2002
Auftrag a Technische Universität Wien, Prof. Dr. Peter Waldhäusl, das
Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen zu überprüfen
·
Auszug
aus dem Gutachten: „falsch ausgewertet“, „ist mit rationalen
Mitteln nicht nachzuvollziehen“ …
·
Wiederaufnahmeklage
wird sicher erfolglos verlaufen, Aus unserer Erfahrungmit Bezirksgerichten wird
das Urteil möglicherweise lauten: das Gutachten der technischen Universität
Wlien ist ein Gefälligkeitsgutachten und sicherlich falsch.
·
Der Bürgermeister
hat inzwischen den Exekutionsauftrag (Zaun und Bäume ausreißen) an
die Bezirkshauptmannschaft Eferding delegiert Kosten 64.398,- ATS
·
Berufung:
keine Übereinstimmung zwischen Verwaltungsgerichtshofurteil und Bescheid
der Bezirkshauptmannschaft
·
Meine
eingebrachte Selbstanzeige wegen ,Aufstellung eines Weidezauns und Tatsachenfeststellung
über diesen Weidezaun (ob bauliche Anlage oder tatsächlich Weidezaun)
an die Bezirkshauptmannschaft (Dr. Ellrichshausen) am 20. Februar 2002 wurde
bis heute nicht bearbeitet.
·
Nach Urgenz
bezüglich Selbstanzeige am 5. April und 14. Mai 2002 erhielt ich ein formloses
Antwortschreiben der Bezirkshauptmannschaft: kein Vergehen laut
Straßenverkehrsordnung. Kein Eingehen auf den Sachverhalt nichts
dergleichen
·
Neuerliche
Berufung gegen die Vorauszahlung und gegen die Ersatzvornahme ging an die Landesregierung
·
3. Juni
2002: Berufung nicht stattgegeben. Es ist unerheblich, ob unser Weidezaun ein Weidezaun
oder ein Bauwerk ist, der Verwaltungsgerichtshof hat sich seinerzeit der Meinung
des Bürgermeisters angeschlossen und damit Punktum
·
Der Weg
ist nach wie vor als „Sonstiges“ (Weg) im Grundbuch ausgewiesen
·
8. Juni
2002: Gehaltsexekution über 4.750,- € von BH Eferding im Auftrag des
Bürgermeisters vom Bezirksgericht Eferding (Vorauszahlung für Kosten
zur Entfernung des "Bauwerks")
·
24. Juni
2002: Rekurs dagegen erhoben (falscher Vorname, falsches Geburtsdatum, falscher
Arbeitgeber)
·
15. Juni
2002: Ansuchen der BH Eferding an das BG Eferding über Richtigstellung der
falschen Daten bei bewilligter Exekution! (ist das Zufall?)
·
24. Juli
2002: Fahrnisexekution der BH Eferding an das BG Eferding über 4.680,- €
·
30. Juli
2002: Rekurs dagegen erhoben
·
8.
August 2002: (zwischenzeitlich w'urde der Weidezaun von uns entfernt, zurückversetzt
und neu aufgestellt) Antrag auf Genehmigung des neuen Weidezaunes bei der
Gemeinde eingebracht - bis heute nicht beantwortet
·
3.
September 2002: Zahlungsaufforderung mit Erlagschein über 4.775,90 €
von der BH Eferding für die Entfernung des „Bauwerks“
·
24.
September 2002: Brief an den Bezirkshauptmann persönlich mit der Mitteilung,
dass das Objekt von uns entfernt wurde - bislang keine Reaktion
·
29.
Oktober 2002: vom Landesgericht Wels beide Rekursanträge abgelehnt (Begründung:
„wenigstens der Familienname stimmt“)
·
30. Oktober
2002: Zustellung der neuerlichen Gehaltsexekution über 4.750,-€
jetzt mit korrigierten Daten vom BG Eferding
·
4.
November 2002: Einwendungsantrag und Antrag auf Einstellung der Exekution und Aufschiebungsantrag
bis zur Entscheidung über den Antrag vom August 2OO2, über die Genehmigung
des neuen Weidezaunes bei BH Eferding und BG Eferding eingebracht
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Welche Sachverständigen
wurden bei den einzelnen Verfahren mit der Erstellung eines Gutachtens
beauftragt?
2. Welche Qualifikationen und
für welche Fachbereiche sind oder waren diese Sachverständigen
zertifiziert?
3. Wie ist der aktuelle Stand
der Erhebungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs?