2894/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Dienstzeitsystem bei der Exekutive

Seit Beginn des Jahres gibt es Gerüchte, dass seitens des Bundesministeriums für Inneres eine Änderung der in Verwendung stehenden Dienstzeitsysteme bei der Polizei angedacht ist. Grund dafür soll die bei der Exekutive vorherrschende Personalnot sowie die damit im Zusammenhang stehenden hohen Überstundenleistungen und die dadurch anfallenden hohen Kosten an Mehrdienstleistungen (Überstunden) sein.

Gerade aus diesem Grund soll dem Vernehmen nach auch eine Arbeitsgruppe im BMI ins Leben gerufen worden sein, welche die Möglichkeiten eines flexibleren Einsatzes der Polizisten unter der Berücksichtigung einer etwaigen Kostenminimierung prüfen soll.

Damit einhergehend ist aber auch die Befürchtung unter den Polizeiangehörigen aufgetreten, dass die in Rede stehenden Änderungen im Bereich der Dienstzeitsysteme bei der Exekutive, wie beispielsweise bei einer möglichen Ausweitung der Wochenenddienste, auch massive Verschlechterungen in dienstlicher, sozialer und familiärer Hinsicht darstellen könnten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Sind Grundsätzlich seitens des BMI in den nächsten Jahren Änderungen bei den derzeit gültigen Dienstzeitsystemen geplant?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, welche?

4. Ist in diesem Zusammenhang eine Änderung der Dima05 geplant?

5. Ist seitens des BMI bis zum Jahr 2013 eine Streichung oder Kürzung des Journaldienstes im Wechseldienstsystem geplant?

6. Wenn ja, warum?

7. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

8. Ist seitens des BMI bis zum Jahr 2013 eine Flexibilisierung des Gruppendienstsystems geplant?

9. Wenn ja, warum?

10. Wenn ja, wie soll sich diese darstellen?

11. Ist in Wien bis zum Jahr 2013 die Ausweitung des Wechseldienstes auf weitere Bereiche geplant?

12. Wenn ja, warum?

13. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

14. Wird seitens des BMI bis zum Jahr 2013 ein zweites Plandienstwochenende im Wechseldienst eingeführt?

15. Wenn ja, warum und in welchen Bereichen?