2896/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf, Vilimsky

und Kollegen

an den Herrn Bundeskanzler der Republik Österreich

betreffend „Kreditvergabe an die Mediengruppe Österreich“

Laut Medienberichten sollen Sie sich in Ihrer Funktion als Bundeskanzler beim Vorstand der Erste Bank massiv dafür eingesetzt haben, dass die Erste Bank der Mediengruppe „Österreich“ GmbH einen Kredit über mehrere Millionen Euro gewähren möge. Die erwünschte Kreditvergabe haben Sie angeblich mit der in Aussichtstellung der Gewährung von Finanzmitteln aus dem Bankenhilfspaket verknüpft.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Haben Sie in der Sache – Kreditvergabe an die Mediengruppe „Österreich“ –beim Vorstand der Erste Bank interveniert?
2. Wenn ja, in welcher Form erfolgte diese Intervention?
3. Wenn nein, gedenken Sie medienrechtliche Schritte in dieser Sache zu ergreifen?
4. Wenn ja, welche Schritte werden Sie ergreifen?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Haben Sie die besprochene Kreditvergabe in den Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzmitteln aus dem Bankenhilfspaket gebracht?
7. Wenn nein, wie erklären Sie sich den Vorwurf dieses Junktims?
8. Sind Sie der Meinung, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich derartige Interventionen tätigen soll?
9. Sehen Sie im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt den Vorwurf des Verstoßes gegen Antikorruptionsbestimmungen gerechtfertigt?
10. Wenn nein, warum nicht?