2898/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Finanzen

bezüglich EDV-Programmierungsaufträge an ausländische Freelancer

Über den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger soll eine neue Software zur Vertragspartnerabrechnung der Gebietskrankenkassen entwickelt werden. Angeblich werden dafür etwa 33 Million Euro ausgegeben und für die Programmiertätigkeit ausländische Unternehmen bzw. Programmierer herangezogen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Entspricht es den Tatsachen, dass über den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine Software zur Vertragspartnerabrechnung der Gebietskrankenkassen angeschafft werden soll bzw. angeschafft wurde?

2. Wenn ja, um welches Softwareprodukt handelt es sich und wie ist der aktuelle inhaltliche und zeitliche Projektstatus?

3. Wurde ein entsprechender Auftrag bereits vergeben?

4. Wenn ja, an wenn?

5. Wenn nein, wann wird er vergeben und an wenn soll er vergeben werden?

6. Aufgrund welcher Tatbestände entspricht das derzeitige System nicht den Anforderungen?

7. Welche Mehrwertfunktionen weist das neue EDV-System gegenüber dem derzeitigen System auf?

8. Entspricht es den Tatsachen, dass für dieses EDV-System rd. 33 Millionen Euro – inkl. aller Abgaben und Steuern – ausgegeben werden soll bzw. ausgegeben wurde?

9. Wenn ja, wie sieht die konkrete Kostenaufstellung aus?

10. Wenn nein, wie viel ist für das EDV-Projekt budgetiert (bitte um entsprechen Kostenaufstellung)?

11. Entspricht es den Tatsachen, dass einzelne Programmieraufträge nicht vor Ort durchgeführt werden sollen, sondern an osteuropäische „Freelancer“ vergeben werden bzw. vergeben werden sollen?

12. Wenn ja, aufgrund welcher Überlegungen findet dies statt und um welche Tätigkeiten handelt es sich genau?

13. Wenn nein, gibt es eine Garantie des Auftragnehmers, dass dies nicht erfolgt?

14. Gab oder gibt es bei der entsprechenden Ausschreibung einen Vertragspassus, der eine vor Ort Programmierung zum Inhalt hat und somit Vertragsbestandteil ist?

15. Wie sieht die Kosten-Nutzen-Analyse des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger bei diesem EDV-Projekt aus?

16. Bis wann ist mit einer Amortisation zu rechnen bzw. auf wie viel Jahre ist die Nutzungsdauer der Software ausgelegt?

17. Wie viel Geld wurde vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 für EDV-Projekte ausgegeben? (Bitte um eine Gliederung nach Jahren betr. der Ausgaben)

18. Welche monetären Einsparungen ergaben sich aufgrund der Investitionen in diesen Jahren und welcher organisatorische Nutzen wurde daraus lukriert?