2913/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Österreichs Anträge zur Verlängerung der Fristen für die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte bei der EU-Kommission

 

 

 

 

Mit der neuen Luftqualitäts-Richtlinie 2008 wurden zwar die bestehenden Grenzwerte für Feinstaub beibehalten, jedoch kann von der Kommission unter besonderen Voraussetzungen die Einhaltung der Grenzwerte auf längstens Juni 2011 verschoben werden.

 

Können in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Grenzwerte für PM10 „aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer Bedingungen oder grenzüberschreitender Einträge nicht eingehalten werden, so werden die Mitgliedstaaten bis zum 11. Juni 2011 von der Verpflichtung zur Einhaltung dieser Grenzwerte ausgenommen, sofern“ ein Luftqualitätsplan vorgelegt wird „und der Mitgliedstaat nachweist, dass alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen wurden, um die Fristen einzuhalten.“

 

Der Luftqualitätsplan muss die geeigneten Maßnahmen enthalten, „damit der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann. Die genannten Pläne können zusätzlich gezielte Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Bevölkerungsgruppen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Kindern, vorsehen“.

 

Ein Mitgliedstaat, der eine entsprechende Ausnahme wünscht, muss dies der Kommission mitteilen und die entsprechenden Unterlagen übermitteln. Erhebt die Kommission binnen neun Monaten keine Einwendung, so gilt die Frist als verlängert.

 

Gemäß einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 2. Juli 2009 hat auch Österreich ersucht, dass es die Feinstaubgrenzwerte nicht einhalten müsse.

 

„Die Europäische Union hat heute neun Entscheidungen, an Österreich , Belgien, Deutschland, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn und die Slowakische Republik über befristete Ausnahmen von den EU-Normen zur Luftqualität für Feinstäube (die sogenannten PM 10 -Partikel) in 94 Gebieten oder Großräumen erlassen. Die EU-Richtlinie von 2008 über die Luftqualität 1 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Frist für die Erreichung der PM 10 -Norm für bestimmte Gebiete unter strengen Bedingungen bis Juni 2011 zu verlängern. Mit den Entscheidungen der Kommission wird die Fristverlängerung für 19 Luftqualitätsgebiete in Österreich, Deutschland und Ungarn bewilligt ; gegen die Fristverlängerung für alle anderen Gebiete wurden Einwände erhoben.

 

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: ‚Die Luftverschmutzung durch PM 10 -Partikel hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit, und die Einhaltung der Normen muss für uns hohe Priorität haben. Deshalb werden mit den EU-Vorschriften strenge Normen festgelegt. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Einhaltung der PM 10 -Normen innerhalb der Frist 2005 nicht erreicht und erfüllen immer noch nicht die Vorschriften.

 

Deshalb erwartet die Kommission von den Mitgliedstaaten den eindeutigen Nachweis, dass sie im Interesse ihrer Bürger das Äußerste unternehmen, damit die EU-Normen so bald wie möglich eingehalten werden.’"

 

Es ist mehr als verwunderlich, dass Österreich eine Fristverlängerung beantragt  und  erhalten hat. Soweit uns bekannt ist, wurden in keiner Weise alle möglichen Maßnahmen ausgeschöpft um eine Feinstaubreduktion zu erreichen. Es fehlt an ausreichenden einschlägigen regionalen und bundesweiten Maßnahmen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

1.       a)      Für welche Gebiete bzw Ballungsräume  und wann hat Österreich eine Fristverlängerung bezüglich Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte bei der Kommission gemäß Art 22  Luftqualitäts-RL (2008/50/EG) beantragt?

b)      Von wem ging die Initiative zur Fristverlängerung innerstaatlich jeweils aus?

c)      Welche der Ausreden für die Nichteinhaltung der Grenzwerte (standortspezifische Ausbreitungsbedingungen, ungünstige klimatische Bedingungen, grenzüberschreitende Einträge) wurden jeweils vorgebracht?

2.       Wie wurde für diese Gebiete nachgewiesen, „dass alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen wurden“, welche Maßnahmen welcher Stellen mit welchem Inkrafttreten wurden als „getroffen“ für das jeweilige Gebiet/den jeweiligen Ballungsraum angeführt?

3.       a)      Welche zukünftigen Maßnahmen enthalten die übermittelten Luftqualitätspläne gemäß Art 23 der Luftqualitäts-RL?

b)      Wann sollen gemäß dieser Luftqualitätspläne im jeweiligen Gebiet/Ballungsraum die Feinstaubgrenzwerte eingehalten werden können?

c)      Welche VerursacherInnen wurden jeweils für die Grenzwertüberschreitung im Sinne des Anhang XV der RL angeführt?

d)      Welcher Zeitplan für die Durchführung der jeweiligen Maßnahmen im jeweiligen Gebiet/Ballungsraum wurde angegeben?

4.       Gegen welche Anträge auf Fristverlängerung wurde seitens der Kommission Einwand erhoben und aus welchen Gründen?

5.       Sind weitere Fristverlängerungsanträge gemäß der Luftqualitäts-RL (auch für andere Luftschadstoffe) gestellt worden oder geplant?