Eingelangt am 13.07.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Scheibner, Hagen,
Kolleginnen und Kollegen
an die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend ÖBB-Gratistickets
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Im Juli 2009 wurden
die ÖBB-Tickets für die Fahrgäste um rund 5 Prozent erhöht.
Jedoch dürfen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB und ihrer
Tochterfirmen Züge in allen Klassen benützen, ohne dafür
wirklich was zu bezahlen. Nach Schätzungen sollen insgesamt rund 150.000
Personen – aktive oder frühere ÖBB-Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sowie deren Angehörige – in den Genuss der Bahnfreifahrt
kommen.
Laut
Zeitungsberichten droht nun den ÖBB für Gratis-Tickets an
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Steuernachzahlung im bis zu dreistelligen
Millionenbereich, da diese nach Ansicht der Finanzbehörden seit der
ÖBB-Reform 2005 steuerpflichtig sind. Der Steuerexperte, Werner Doralt,
fordert daher, dass die Steuerbefreiung für Sachbezüge von
ArbeitnehmerInnen von Beförderungsunternehmen überhaupt gestrichen wird,
„weil sie verfassungswidrig ist“. Doch bisher sei dies aber am
Widerstand der Gewerkschaften gescheitert.
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie folgende
Anfrage:
- Ist es richtig,
dass rund 150.000 Personen (aktive ÖBB-MitarbeiterInnen, Angehörige
und pensionierte ÖBB-Mitarbeiter) ein Gratis-Ticket der ÖBB benützen
können?
- Wie viele ausgestellte
ÖBB-Gratis-Tickets hat es in den Jahren 2007 und 2008 (bitte
aufgeschlüsselt nach aktiven ÖBB-MitarbeiterInnen, Angehörigen
und pensionierten ÖBB-MitarbeiterInnen) jeweils gegeben?
- Wie hoch ist die
Zahl der Gratis-Tickets, die an aktive ÖBB-Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ausgestellt wurden (bitte aufgeschlüsselt nach
Gesellschaften)?
- Wie hoch ist die
Zahl der Gratis-Tickets, die für Angehörige von aktiven
ÖBB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestellt wurden?
- Wie hoch ist die
Zahl der Gratis-Tickets, die für pensionierte ÖBB-Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ausgestellt wurden (bitte aufgeschlüsselt nach
Geschlecht)?
- Wie lange ist die
durchschnittliche Dauer des Gratis-Tickets jeweils für die aktiven
MitarbeiterInnen, Angehörige und pensionierte
ÖBB-MitarbeiterInnen?
- Wie hoch ist die
Zahl der Gratis-Tickets, die jeweils für Lehrlinge,
Ferialpraktikanten und geringfügig Beschäftigte ausgestellt
werden? Wie hoch ist die durchschnittliche Dauer der Gratis-Tickets
jeweils?
- Werden auch
Gratis-Tickets für LeiharbeiterInnen ausgestellt? Wenn ja, wie lange
ist die durchschnittliche Gültigikeitsdauer der Gratis-Tickets?
- Wie hoch ist die
Zahl der Gratis-Tickets, die für die Mitglieder des Aufsichtsrates (bitte
aufgeschlüsselt jeweils nach Kapitalvertretern und
Belegschaftsvertretern) bei der ÖBB ausgestellt wurden?
- Wie hoch ist die
Zahl der Gratis-Tickets, die für die Mitglieder der Vorstände in
den einzelnen ÖBB-Gesellschaften ausgestellt wurden?
- Werden Sie sich der
Ansicht des Finanzexperten Doralt anschließen und eine Streichung
des ÖBB-Privilegs für aktive MitarbeiterInnen, Angehörige
bzw. pensionierte ÖBB-MitarbeiterInnen veranlassen, damit diese nicht
mehr gratis mit dem Zug fahren können? Wenn nein, warum nicht?
- Halten Sie die Preiserhöhung
der ÖBB-Tickets für Fahrgäste um rund 5 Prozent für
gerechtfertigt, wenn andererseits die Miarbeiterinnen und Mitarbeiter der
ÖBB auf Kosten des Steuerzahlers gratis fahren dürfen?