2941/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Bucher, Dolinschek, Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (sog. Hacklerregelung) und Schwerarbeitspension

Unter BZÖ-Regierungsbeteiligung wurden wesentliche Schritte in Richtung einer wirksamen, gerechten und fairen Sozialpolitik gesetzt und der abschlagsfreie Pensionsantritt mit 55/60 Jahren im Rahmen der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung) ermöglicht. Derzeit können bis zum 31.12.1958 geborene Frauen mit Vollendung des 55. Lebensjahres und bis zum 31.12.1953 geborene Männer mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine Pension aufgrund der Hacklerregelung beanspruchen, wenn und sobald Frauen 480 Beitragsmonate und Männer 540 Beitragsmonate erworben haben.

 

Jedoch wird mit der Verlängerung der abschlagsfreien Hacklerregelung bis zum Jahr 2013 keine dauerhafte Lösung für einen abschlagsfreien vorzeitigen Zugang für Langzeitversicherte gefunden. Denn durch die befristete Regelung müssen vor allem jene Personen länger arbeiten und Abschläge in Kauf nehmen, die wesentlich zur Finanzierung der Pensionsversicherung beigetragen haben. Zudem ist bekannt, dass die ständigen Veränderungen in dieser schnelllebigen Arbeitswelt und der zunehmende Leistungsdruck in vielen Bereichen der Wirtschaft ein noch längeres Arbeiten kaum mehr ermöglicht.

 

Das SPÖ-Wahlprogramm für die NR-Wahl 2008 bekräftigte: „Wir halten an unseren Prinzipien fest, dass – Männer nach 45 und Frauen nach 40 Jahren Arbeit im Alter von 60 bzw. 55 Jahren – ohne Abschläge in Pension gehen können. Deswegen befürworten wir eine Verlängerung der so genannten „Hacklerregelung“.

Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP wurde aber für diese Gesetzgebungsperiode folgendes festgelegt: „Die derzeitige Langzeitversichertenregelung endet abrupt am 31. Dezember 2013. Die Bundesregierung erarbeitet bis zum Ende des Jahres 2009 eine Neuregelung, die das abrupte Ende vermeidet und durch eine leistbare Regelung ersetzt“.

Bisher ist unklar, ob Frauen mit 40 und Männer mit 45 Versicherungsjahren  ohne Abschläge weiterhin in Pension gehen können. Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP sind unzählige Arbeitsgruppen (unter Einbeziehung der Sozialpartner) eingesetzt. Doch Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen sind bis heute nicht bekannt.

Jüngste Zahlen nähren Zweifel daran, ob von den derzeitigen Regelungen nicht auch Gruppen profitieren, deren Begünstigung schwer argumentierbar erscheint.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage:

 

  1. Wie soll die Neuregelung der sogenannten „Hacklerregelung“ – wie im Regierungsprogramm angekündigt – aussehen?

 

  1. In welchem Gremium wird darüber von welchen Personen beraten?

 

  1. Gibt es bereits Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe?

 

  1. Wann sollen sie der Öffentlichkeit präsentiert werden? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche   konkreten   Maßnahmen   planen   Sie  bei den einzelnen Pensionsarten?

 

  1. Wird es in dieser Legislaturperiode eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters geben?

 

  1. Ist beabsichtigt, die Zugangskriterien bei der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension zu verbessern oder zu verschlechtern?

 

  1. Beabsichtigen Sie im derzeitigen Pensionssystem Korrekturen durchzuführen, um eine Vereinfachung bzw. Transparenz bei der Pensionsberechnung zu erreichen?

 

  1. Wie viele Zuerkennungen hat es bei der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer (sog. „Hacklerregelung“) jeweils in den Jahren 2007, 2008 und bisher 2009 gegeben (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und auch nach Bundesländern)?

 

  1. Aus welchen Berufen bzw. Berufsgruppen kamen die ArbeitnehmerInnen, denen im Jahr 2007, 2008 und bisher 2009 eine Pension wegen langer Versicherungsdauer zuerkannt wurde (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und auch nach Bundesländern)?

 

  1. Wie hoch war die Anzahl der eingebrachten Pensionsanträge jeweils im Jahr 2007, 2008 und bisher 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Pensionsarten und auch nach Anzahl in den Bundesländern)?

 

  1. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2007, 2008 und bisher 2009 jeweils abgelehnt (bitte aufgeschlüsselt nach Pensionsarten und auch nach Anzahl in den Bundesländern)?

 

  1. Wie lange dauerte durchschnittlich die Bearbeitung der Anträge in den Jahren 2007, 2008 und bisher 2009?

 

  1. Wie hoch war die die Durchschnittshöhe bei den einzelnen Pensionsarten jeweils im Jahr 2007, 2008 und bisher 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Pensionsarten und nach Anzahl in den Bundesländern)?

 

  1. Aus welchen Berufen bzw. Berufsgruppen erhielten ArbeitnehmerInnen in den Jahren 2007, 2008 und im ersten Halbjahr 2009 eine Schwerarbeitspension zuerkannt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und auch nach Anzahl in den Bundesländern)?

 

  1. Wie viele Schwerarbeitspensionen wurden im Jahr 2007, 2008 und im ersten Halbjahr 2009 zuerkannt und in welchem Verhältnis steht diese Zahl der Pensions-Zuerkennungen 2007, 2008 und im ersten Halbjahr 2009 zu den anderen Pensionsarten (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und nach Anzahl in den Bundesländern)?

 

  1. Zu welchem Ergebnis ist das im Regierungsprogramm in der ersten Jahreshälfte 2009 erwartete Gutachten über die Lebenserwartung von SchwerarbeiterInnen gekommen?

 

  1. Wurde bereits eine wie im Regierungsprogramm angekündigte Arbeitsgruppe eingesetzt und wann werden entsprechende Ergebnisse vorliegen?

 

  1. Wie hoch war der Bundesbeitrag bei den Pensionen 2007, 2008 und im ersten Halbjahr 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Pensionsarten)?

 

 

Wien, am 1. Sept. 2009