2945/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Gigalinertauglichkeit Österreichs Straßen

Die Verwendung von Gigalinern zum Gütertransport auf Österreichs Straßen wird derzeit in Österreich von allen Seiten abgelehnt; im Nationalrat wurde dazu beispielsweise am 10. Juli 2009 ein unselbständiger Entschließungsantrag betreffend Einsatz gegen die Zulassung von "Gigalinern" auf europäischer Ebene (279/UEA) einstimmig beschlossen.

Die Abgeordneten Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 17. März 2009 die schriftliche Anfrage 1418/J an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Gigaliner gestellt.

In der Beantwortung dieser Anfrage vom 14. Mai 2009, 1406/AB, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie unter anderem ausgeführt, dass die ASFINAG eine Studie beauftragt hat, „die die spezifischen Auswirkungen der Zulassung von Gigalinern auf die Straßeninfrastruktur in Österreich untersucht und den erforderlichen Investitionsbedarf zur Anpassung des hochrangigen Straßennetzes abschätzen soll“. Auch seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie seien Studien „zur Problematik der Auswirkungen bzw. Konsequenzen von Gigalinern auf die Verkehrssicherheit sowie den Schienen- insb. den Kombiverkehr und die Umwelt“ vergeben worden.

Offen ist vor allem, ob und inwieweit die österreichische Infrastruktur, d.h. Straßen, Tunnel, Brücken für Gigaliner geeignet sind. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie ist der derzeitige Stand in Bezug auf eine Änderung der Richtlinie 96/53/EG über Abmessungen und Gewichte von Kraftfahrzeugen vor allem in Bezug auf eine allfällige künftige Zulassung von Gigalinern auf Österreichs Straßen?

2. In welcher Form und mit welchem konkreten Inhalt wurde bislang die Zulassung von Gigalinern seitens der gigalinerfreundlichen Schweden im Rahmen deren EU-Präsidentschaft thematisiert?

3. Ist die EU-weite Zulassung von Gigalinern an einen einstimmigen Beschluss seitens der EU gebunden oder kann eine entsprechende Regelung mit einem Mehrheitsbeschluss verpflichtend für Österreich eingeführt werden?

4. Bei wem und mit welchem konkreten Inhalt hat die ASFINAG eine Studie beauftragt, die die spezifischen Auswirkungen der Zulassung von Gigalinern auf die Straßeninfrastruktur in Österreich untersucht und den erforderlichen Investitionsbedarf zur Anpassung des hochrangigen Straßennetzes abschätzen soll?

5. Liegt das Ergebnis dieser Studie bereits vor und wenn ja, mit welchem konkreten Inhalt?

6. Wenn nein, wann wird die Studie abgeschlossen bzw. ein Ergebnis vorliegen?

7. Bei wem und mit welchen konkreten Inhalten hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Studien zur Problematik der Auswirkungen bzw. Konsequenzen von Gigalinern auf die Verkehrssicherheit sowie den Schienen- insb. den Kombiverkehr und die Umwelt in Auftrag gegeben?

8. Wurde diese Studien bereits fertiggestellt und wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?

9. Wenn nein, wann werden die Studien abgeschlossen bzw. konkrete Ergebnisse vorliegen?