2949/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Verkauf des Bahnhofgebäudes in Neuberg/Mürz durch die ÖBB

 

 

 

Der Wochenzeitung „Woche vorm. Obersteirer – Mürzzuschlag“ Nr. 25 vom 2.07.2009 ist zu entnehmen, dass die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH das historische Bahnhofsgebäude in 8692 Neuberg an der Mürz öffentlich zu einem Mindestkaufpreis von 101.000 Euro ausgeschrieben hat.

 

Laut diesem Bericht hat sich die Marktgemeinde Neuberg/Mürz erwartet, dass das genannte Gebäude der Marktgemeinde direkt zum Kauf angeboten wird. Laut Zeitungsbericht wurde seitens der Marktgemeinde Neuberg/Mürz das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie „eingeschaltet“, um für das Anliegen der Marktgemeinde zu „intervenieren“. Sogar der Herr Bundespräsident wurde angeblich aus diesem Grund „eingeschaltet“.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.      Gab es seitens der Marktgemeinde Neuberg/Mürz eine Kontaktaufnahme mit Ihrem Ministerium bevor das Bahnhofsgebäude öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben wurde?

 

2.      Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis ist dies geschehen?

 

3.      Gab es seitens der Marktgemeinde Neuberg/Mürz eine Kontaktaufnahme mit Ihrem Ministerium nachdem das Bahnhofsgebäude öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben wurde?

 

4.      Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis ist dies geschehen?

 

5.      Was wurde der Marktgemeinde Neuberg/Mürz seitens Ihres Ministeriums bezüglich des Bahnhofsgebäudes geantwortet?

 

6.      Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt eine Kontaktaufnahme bzw. Intervention des Herrn Bundespräsidenten mit Ihrem Ministerium in dieser Angelegenheit?

 

7.      Wenn ja, in welcher Form erfolgte dies?

 

8.      Ist die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH im Falle des Bahnhofsgebäudes in Neuberg/Mürz rechtlich zur öffentlichen Ausschreibung verpflichtet?

 

9.       Wenn nein, warum wurde das Bahnhofsgebäude der Marktgemeinde Neuberg/Mürz nicht direkt zum Verkauf angeboten?

 

10.  Kam es in dieser Angelegenheit zu irgendeinem Zeitpunkt zu persönlichen Gesprächen zwischen Ihnen bzw. Mitarbeitern ihres Ministeriums und dem Bürgermeister der Marktgemeinde Neuberg/Mürz?

 

11. Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche?

 

12. Wurde das Bahnhofsgebäude in Neuberg/Mürz mittlerweile verkauft und wenn ja, an wen und zu welchem Preis?