2978/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

 

betreffend fehlende nationale Begleitgesetzgebung zur EU-VO über ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU

 

 

 

Jahrelang wurden aus dem asiatischen Raum Felle von Hunden und Katzen nach Europa importiert und zu diversen Produkten (Rheumadecken, modischen Verzierungen, Handschuhen, Taschen-Innenfutter, Möbelbezug oder Kleidung) weiterverarbeitet. Die europäischen KonsumentInnen wurden über Dokumentationen auf die grausame Tötung von Hunden und Katzen zur Fell- und Fleischgewinnung in asiatischen Ländern aufmerksam. Die EU-Behörden erhielt daraufhin Protestbriefe von zig-tausenden EU-BürgerInnen, in denen die tiefe Bindung, die Europäer zu Katzen und Hunden als ausschließlich tierische Begleiter und ihre Ablehnung dieser abstoßenden Praxis gegenüber zum Ausdruck kam.

 

Am 26. November 2007 beschlossen die EU-Agrarminister ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU (VO 1523/2007 vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft).  – Ein großer Erfolg für den Tierschutz. Mit der neuen Gesetzgebung haben die KonsumentInnen in der EU die Sicherheit, nicht unabsichtlich Produkte aus Hunde- oder Katzenfellen zu kaufen.

 

Obwohl die Verordnung bereits am 31.12. 2008 in Kraft getreten ist, wurde in Österreich immer noch keine nationale Durchführungsverordnung verabschiedet, sodass dieses Verbot in Österreich nicht vollziehbar ist.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 


ANFRAGE:

 

  1. Wie begründen Sie, dass in Österreich noch immer keine nationale Begleitgesetzgebung zur EU-Verordnung VO 1523/2007 über ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU erlassen wurde?

 

  1. Wann werden Sie eine Begleitgesetzgebung verabschieden?