2982/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.09.2009
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Ausgaben Ihres Ressorts für die Imagekampagne zu Schulbeginn
Pünktlich zu Schulbeginn hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Anzeigen in den Österreichischen Tageszeitungen geschaltet. Darin werden die Eltern jedoch nicht mit notwendigen Informationen zum Schulbeginn ihrer Kinder versorgt. Thema und einziger Inhalt der häufig doppelseitigen Zeitungsinserate ist Bundesministerin Claudia Schmied. Eigenlob zu bereits erfolgten Verbesserungen und Lobhudelei zum Etikettenschwindel der Neuen Mittelschule sowie hehre Pläne für die Zukunft, deren Umsetzbarkeit noch in den Sternen steht, füllen die Spalten. Garniert wurden die Anzeigen mit bunten Bildern und netten Portraits der Ministerin. Nicht alle Werbeanzeigen sind auch als solche erkenntlich. Das Layout ist stark am Schriftbild der jeweiligen Zeitung orientiert, für LeserInnen ist der Unterschied zu echten Zeitungsartikeln kaum auszumachen.
Allein das doppelseitige Inserat in der Sonntagsausgabe der Tageszeitung Kurier vom 6. September 2009 verschlang Inseratenkosten in Höhe der Personalkosten für eine in Vollzeit angestellte Lehrkraft für ein Jahr. EinE FörderlehrerIn mit 20 Unterrichtsstunden pro Woche kann bis zu 125 SchülerInnen helfen, das jeweilige Schuljahr erfolgreich abzuschließen. Der Einsatz der Mittel für Schule und Unterricht muss gerade in Zeiten der Krise und Sparsamkeit besonders sorgfältig abgewogen werden. Das Budget des Unterrichtsressorts muss zum Wohle der SchülerInnen eingesetzt werden und sollte nicht für das Eigenlob einer Ministerin verschwendet werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: