3009/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.09.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gartelgruber, DDr. Königshofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Finanzierung des Brenner Basistunnels

Die Abgeordneten Carmen Gartelgruber, DDr. Königshofer und weiterer Abgeordnete haben am 27. Mai 2009 die Anfrage 2200/J an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den aktuellen Stand hinsichtlich des Baus des Brenner Basistunnels eingebracht.

Bei der Beantwortung der Frage 6 (2227/AB; Seit 1. Juni 2006 spart Österreich rund ein Viertel der Einnahmen aus der Brenner-Autobahnmaut für den Bau des Brennerbasistunnels an. Für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis Mitte 2008 sind diesbezüglich bislang rund 54 Mio. Euro von der ASFINAG überwiesen worden und im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung im Bundeshaushalt eingegangen. In welcher Höhe wurden seither weitere Mittel angespart, wo und wie konkret werden diese Mittel veranlagt?) hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie anstelle einer detaillierten Antwort samt Aufschlüsselung der Zahlen auf den Bundesminister für Finanzen verwiesen:

Im Dezember 2008 wurden seitens der ASFINAG für den Zeitraum Juli bis November 2008 rund 8,87 Mio. Euro überwiesen. Die Überweisung der Mittel in Höhe von rund 10,53 Mio. Euro für den Zeitraum Dezember 2008 bis Juni 2009 erfolgte im Juli 2009.

Die Querfinanzierungsmittel, die im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung im Bundeshaushalt eingehen, werden der BBT SE je nach Bedarf zugeführt. Im Zusammenhang mit den Mitteln, die einer Rücklage des Bundeshaushaltes zugeführt werden, erfolgt keine Veranlagung durch das Fachressort. Für darüber hinaus gehende detaillierte Auskünfte wäre eine Anfrage an den Bundesminister für Finanzen zu richten.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Seit 1. Juni 2006 spart Österreich rund ein Viertel der Einnahmen aus der Brenner-Autobahnmaut für den Bau des Brennerbasistunnels an. Für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis Mitte 2008 sind diesbezüglich bislang rund 54 Mio. Euro von der ASFINAG überwiesen worden und im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung im Bundeshaushalt eingegangen. In welcher Höhe wurden seither weitere Mittel angespart, wo und wie konkret werden diese Mittel veranlagt?

2. Wie hoch sind derzeit die Rücklagen des Bundes für die BBT SE?

3. Wann, in welcher Höhe und für welche Zwecke wurden bislang Gelder aus der Rücklage an die BBT SE gezahlt?

4. Wie wird die Rücklage veranlagt?

5. Wie lange und in welcher maximalen insgesamten Höhe stehen Gelder aus dieser Rücklage für die BBT SE zur Verfügung?

6. In welcher Höhe stehen Querfinanzierungsmittel im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung im Bundeshaushalt für die BBT SE zur Verfügung?

7. Wann, in welcher Höhe und für welche Zwecke wurden bislang Querfinanzierungsmittel an die BBT SE gezahlt?

8. Wie lange und in welcher maximalen insgesamten Höhe stehen Querfinanzierungsmittel für die BBT SE zur Verfügung?