3014/J XXIV. GP
Eingelangt am
18.09.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Inanspruchnahme von Leistungen der österreichischen Krankenversicherungsträger durch Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit
Mit Stichtag 1.1.2009 leben mehr als 870.000 Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, legal in Österreich. Diese Zahl erhöht sich jedoch noch um mehrere hunderttausend Personen, die sich illegal in unserem Land aufhalten.
Da der Gesundheitszustand vieler Ausländer schlecht und die Anzahl der beitragsfrei mitversicherten Angehörigen in Relation zu den beitragsleistenden Versicherten überdurchschnittlich hoch ist, stellt schon die Vielzahl der legal in Österreich lebenden Ausländer eine enorme Belastung des heimischen Gesundheitswesens dar.
Völlig ungeklärt ist jedoch, wer im Anlassfall für die Arzt- und Krankenhauskosten jener Personen aufkommt, welche sich illegal in Österreich aufhalten, über keinen Versicherungsschutz verfügen, sich Behandlungen als Privatpatienten nicht leisten können und nach Abschluss der Behandlung durch praktische Ärzte und in Krankenhäusern nicht selten wieder "untertauchen“.
Aus oben angeführten Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende
Anfrage
1. Wie viele Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit waren in den letzten 5 Jahren bei den österreichischen Krankenversicherungsträgern als beitragsleistende Versicherte registriert?
2. Wie viele Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit waren in den letzten 5 Jahren als beitragsfrei mitversicherte Angehörige registriert bzw. nahmen Leistungen der Krankenversicherungsträger in Anspruch?
3. Welche Kosten entstanden den Krankenversicherungsträgern aus der medizinischen Versorgung der legal in Österreich lebenden Ausländer in den letzten 5 Jahren insgesamt?
4. Teilen Sie die Meinung, dass eine lückenlose statistische Erfassung der anspruchsberechtigten Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit als Berechnungsgrundlage der Kostenentwicklung der österreichischen Krankenversicherungsträger unverzichtbar ist?
5. Wie viele illegal in Österreich lebende Ausländer nahmen in den letzten 5 Jahren ärztliche Hilfeleistungen in Anspruch?
6. Welche Kosten entstanden in den letzten 5 Jahren durch die Behandlung illegal in Österreich lebender Ausländer?
7. Wer kam/kommt für die Kosten der Behandlung illegal in Österreich lebender Ausländer auf?
8. Werden illegal in Österreich lebende Ausländer, die aus Krankheitsgründen gezwungen sind, zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe ihre Anonymität aufzugeben, nach ihrer Genesung aus Österreich abgeschoben und wenn ja, in wie vielen Fällen wurde in den letzten 5 Jahren so vorgegangen?
9. Dem Vernehmen nach werden nicht selten von illegal in Österreich lebenden bzw. nichtanspruchsberechtigten Personen in betrügerischer Absicht Leistungen der österreichischen Krankenversicherungen mit Zustimmung und unter dem Namen nichtösterreichischer beitragsleistender Versicherter bzw. deren beitragsfrei mitversicherter Angehöriger in Anspruch genommen. Sind Ihnen derartige Fälle der betrügerischen Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherungen bekannt und wenn ja, wurden/werden in solchen Fällen Verfahren gegen die Beteiligten eingeleitet bzw. wurden/werden an solchen Machenschaften beteiligte - sowohl illegal wie auch legal - in Österreich aufhältige Personen umgehend abgeschoben?