3041/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.09.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Josef Auer und GenossInnen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Demokratie und die Zeugen Jehovas"

Seit Mai 2009 sind die Zeugen Jehovas" eine in Österreich staatlich anerkannte Religionsgesellschaft, was für sie eine Reihe neuer Rechte bedeutet: Seelsorgeangebote, Grundsteuerbefreiung und Religionsunterricht in Schulen.

Laut Pressemeldungen wollen die Zeugen Jehovas von der Möglichkeit auf einen eigenen Religionsunterricht aus organisatorischen Gründen vorerst keinen Gebrauch machen" (DIE PRESSE 7.5.2009), längerfristig wird die ca. 23.000 Mitglieder starke Religionsgemeinschaft das Recht eines eigenen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen sicher nützen.

In einer ministeriellen Stellungnahme zur Anerkennung ist den Zeugen Jehovas zudem eine "positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft" attestiert worden (ebenfalls DIE PRESSE 7.5.2009)

Dem Ministerium scheint in diesem Zusammenhang zu wenig bewusst gewesen zu sein, dass es sich bei den Zeugen Jehovas um eine Gruppierung handelt, die ihre Mitglieder offen auffordert, nicht an demokratischen Wahlen (und zwar auf allen Ebenen) teilzunehmen. Das lässt sich keineswegs mit dem Recht der Bürgerinnen gleichsetzen, sich bei einer Wahl ohne Wahlpflicht aus freien Stücken der Stimme zu enthalten. Es gibt außer den Zeugen Jehovas keine Religionsgemeinschaft in Österreich, die ihre Mitglieder offen dazu auffordert, eine solche antidemokratische Handlung zu setzen. Im Falle eines eigenen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen würde den betreffenden Kindern und Jugendlichen dieses undemokratische Verhalten sogar im Unterricht aufgetragen".

Das BM:UKK hat die Zeugen Jehovas aufgrund einer Kriterienliste, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2008 aufgestellt hat, im Mai 2009 als Religionsgesellschaft anerkannt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Verstößt die Tatsache, dass die Zeugen Jehovas ihren Mitgliedern verbieten, an demokratischen Wahlen teilzunehmen, nicht gegen die Kriterien, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Punkt 4.1 (Verstoß gegen die Interessen der Gesellschaft,...“) der Kriterienliste angeführt wird?

2.            Wie kommt das Ministerium trotzdem zur Auffassung, dass die Zeugen Jehovas eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft“ hätten?

3.            Entspricht es nach.Auffassung des Ministeriums einer positiven Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft (Österreich ist eine Demokratie), wenn von einer Religionsgesellschaft ihren Mitgliedern verboten wird, das Grundrecht der freien Wahl auszuüben?

4.     Auf welche Weise greift der Staat ein, wenn die Zeugen Jehovas dazu aufrufen, nicht an Wahlen teilzunehmen?

5.            Gibt es seitens der Zeugen Jehovas eine offizielle Erklärung, dass sie auf einen eigenen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen verzichten wollen?

6.            Wenn ja - für wie lange?

7.            Wenn nein: An welchen Schuleinrichtungen wollen die Zeugen Jehovas ihre Religion unterrichten?

8.            Wo und wie werden die Lehrerinnen ausgebildet, die an staatlichen Schulen den Religionsunterricht der Zeugen Jehovas ausüben können?

9.            Wie viele Personen sind bereits so weit ausgebildet, dass sie den Religionsunterricht für Zeugen Jehovas ausüben könnten?

10.    Wie stellte sich der Ablauf des Begutachtungsverfahrens (vom 26.01.09 bis 23.03.09) dar?

11.    Welche Stellen wurden zu einer Stellungnahme aufgefordert, welche Stellen haben eine Stellungnahme abgegeben und was war deren jeweiliger Inhalt?