3063/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.09.2009
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ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Frau Bundesministerin für Inneres
betreffend Leitfäden für Mitarbeiter des Bundesasylamtes in „I-Ghost“
In der Anfragebeantwortung 232/AB XXIV. GP, vom 14. Jänner 2009 zur Anfrage Nr. 172/J des Abgeordneten Harald Vilimsky betreffend „Plattform I-Ghost“ führte die Bundesministerin für Inneres aus:
„Leitfäden unterstützen als allgemeine Information die Mitarbeiter des Bundesasylamtes, um einen aufgrund der dezentralen Struktur des Bundesasylamtes erforderlichen einheitlichen und rechtskonformen Vollzug der gesetzlichen Aufgaben des Bundesasylamtes zu fördern.
Folgende Arbeitsbereiche sind umfasst: Tutoren, Einvernahme, Ermittlungsverfahren.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche Leitfäden für die Arbeitsbereiche Tutoren, Einvernahme und Ermittlungsverfahren, so wie in der Anfragebeantwortung 232/AB XXIV. GP, vom 14. Jänner 2009 angesprochen, werden in „I-Ghost“ geführt?
2. Welchen Inhalt haben diese Leitfäden (Bitte um Übermittlung)?