3066/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.09.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

 

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Erlässe aus dem Bereich Recht in „I-Ghost“

 

In der Anfragebeantwortung 232/AB XXIV. GP, vom 14. Jänner 2009 zur Anfrage Nr. 172/J des Abgeordneten Harald Vilimsky betreffend „Plattform I-Ghost“ führte die Bundesministerin für Inneres aus:

 

„„I-Ghost“ als behördeninterne Arbeitsplattform des Bundesasylamtes beinhaltet Erlässe aus den Bereichen Recht, personelle Agenden, Wirtschafts- und Budget-Agenden, welche einen geordneten und aufgrund der dezentralen Struktur des Bundesasylamtes erforderlichen einheitlichen und rechtskonformen Vollzug der gesetzlichen Aufgaben des Bundesasylamtes sicherstellen.“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.        Welche Erlässe aus dem Bereich Recht, so wie in der Anfragebeantwortung 232/AB XXIV. GP, vom 14. Jänner 2009 angesprochen werden in „I-Ghost“ geführt?