3067/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.09.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Sicherheitsbericht 2008

Am 14. April 2009 wurde im Innenausschuss der Sicherheitsbericht 2007 behandelt. Aus der Parlamentskorrespondenz 02/14.04.2009/Nr. 300 geht folgendes hervor:

„Die Kritik der Opposition galt dem "beschönigten" Zahlenmaterial, der niedrigen Aufklärungsquote und der Tatsache, dass der Bericht 2007 erst Anfang 2009 dem Parlament zugeleitet wurde. Diese späte Vorlage begründete Justizministerin Claudia Bandion-Ortner u.a. damit, dass statistische Daten aus dem Justizbereich später als in den Vorjahren vom Bundesrechenamt zur Verfügung gestellt wurden.

…

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gab bekannt, dass sich die Fertigstellung des Sicherheitsberichts 2007 dadurch verzögert habe, dass statistische Daten vom Bundesrechenamt später als in den Vorjahren dem Justizministerium zugeleitet wurden; zum Teil sei dies auch auf Systemumstellungen zurückzuführen. Der nächste Sicherheitsbericht werde im Spätsommer zugemittelt werden.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres die folgende

Anfrage

1. Wann genau wird der Sicherheitsbericht 2008 dem Parlament übermittelt werden?