3076/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)

Die Tatsache das es immer noch keine verbindlichen Finanzierungszusagen aller Beteiligten

Parteien zu Errichtung des Brennerbasistunnel gibt ist für die Tiroler Bevölkerung, aber auch

für den Wirtschaftsstandort Tirol, als unverantwortlich anzusehen.

Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise in denen Großprojekte wie der Brennerbasistunnel auch

wertvolle Arbeitsplätze zur Entspannung des Arbeitsmarktes bietet, ist daher ein ehest

möglicher Baubeginn des Brennerbasistunnel unerlässlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass es seit Jänner 2008 bis August 2009 zu einem massiven Rückgang im Schwerverkehr auf der A12 und A13 gekommen ist ?

2. Wenn ja, in welchem Ausmaß findet der Rückgang seit Jänner 2008 bis August 2009 des

Schwerverkehr statt ?

3.Wie hoch sind die Mauteinnahmen der Asfinag im Schwerverkehr auf der A12 A13 seit

Jänner 2008 bis August 2009 ?

4. Welchen finanziellen Verlust hat die Republik Österreich bei einem evtl. sinkenden

Schwerverkehr auf der A12, A13 im Zeitraum Jänner 2008 bis August 2009?

5. Welche Schritte wurden von Ihnen gesetzt, um den Baubeginn des Brennerbasistunnel

endgültig zu garantieren ?

6. In welchem Stadium der Verhandlungen haben Sie das Projekt Brennerbasistunnel von

ihrem Vorgänger Werner Faymann übernommen ?

7. In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen zur Finanzierung des

Brennerbasistunnel ?

8. Gibt es einen Finanzierungsplan für den Brennerbasistunnel ?

9. Gibt es eine Finanzierungsgarantie seitens Italien zum Bau des Brennerbasistunnel und

wenn ja in welcher Höhe ?

10 Gibt es eine Finanzierungsgarantie seitens Deutschland zum Bau des Brennerbasistunnel

und wenn ja in welcher Höhe ?

11. Gibt es eine Finanzierungsgarantie seitens des Landes Tirol zum Bau des

Brennerbasistunnel und wenn ja in welcher Höhe ?

12. Wie sieht dieser Finanzierungsplan detailliert aus, und wann wurde selbiger vereinbart ?

13. Sollte es noch keinen endgültigen Finanzierungsplan geben, woran und an welchem

Verhandlungspartner liegt es ?

14. Wann haben Sie zuletzt von einer evtl. Gefährdung des Finanzierung des

Brennerbasistunnel erfahren ?

15. Beschäftigen Sie für die Erstellung des Finanzierungsplanes für den Brennerbasistunnel

externe Berater ?

16. Wie viele externe Berater wurden seit 11 .Jänner.2007 seitens ihres Ministeriums

zusätzlich mit der Erstellung des Finanzierungsplanes beauftragt ?

17. Wie viel an Honorarkosten wurden seit 11 Jänner.2007 an externe Berater seitens ihres

Ministeriums ausgegeben ?

18. Wieviele zusätzliche Gutachten für die Erstellung des Finanzierungsplanes wurden seit

11. Jänner 2007 in Auftrag gegeben ?

19.  Wie hoch sind die Kosten für die oben genannten Gutachten ?

20. Gibt es seitens der österreichischen EU-Abgeordneten nachweislich politische Interventionen bzw. Bemühungen um die Finanzierung des Brennerbasistunnel auch auf europäischer Ebene zum Wohle der Menschen voranzutreiben ?

21. Wenn ja, welche EU-Abgeordneten haben sich für die Erstellung des Finanzierungsplanes
zum Bau des Brennerbasistunnel persönlich eingesetzt ?

22. Welche Initiativen seitens der Bundesregierung gibt es, um die Finanzierung des
Brennerbasistunnel und damit den Baubeginn desselben zu garantieren ?

23. Gab es im Rahmen der Erstellung des Finanzierungsplanes für den Brennerbasistunnel
Angebote von privaten Großinvestoren und ja von wem ?

24. Können Sie die aktuellen Kosten des Brennerbasistunnel genau beziffern ?

25. Wenn nein, mit welchen Argumenten gehen Sie in die Verhandlungen ?

26. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für die Republik Österreich ?

27. Können Sie garantieren, dass es nach Baubeginn keine Kostenexplosion, welche von den
Angeboten massivst abweichen geben wird ?

32. Haben Sie Vorkehrungen getroffen, damit beim Bau des Tunnels nicht illegale
Subunternehmer aus Billiglohnländern beschäftigt werden ?

33. Welche Risiken, abgesehen von der Finanzierung bestehen noch, die einen Baubeginn des
Brennerbasistunnel verhindern können ?

34 Wie viel Zeit ihrer politischen Arbeit verwenden Sie, um das Projekt des
Brennerbasistunnel endgültig zu realisieren, um somit die Bevölkerung zu entlasten ?