3083/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen
und Kolleginnen
An die Bundesministerin für Inneres betreffend Umgang mit Bewerbungsunterlagen
Wie letzte Woche bekannt wurde,
ersteigerte ein Schreibwarenhändler in Deutschland im
Internetauktionshaus eBay 500 gebrauchte Bewerbungsmappen ohne Inhalt.
Tatsächlich
enthielten die Mappen dann aber
persönliche Daten wie Bewerbungsfotos, Lebensläufe und
Zeugnisse von Hunderten Menschen, die sich bei einer Frankfurter Firma beworben
hatten.
Dass vor
einem schlampigen Umgang mit Personendaten auch Regierungen nicht gefeit sind,
beweist das Jahr
2007. Damals sorgte die britische Regierung mit Datenskandalen für
Schlagzeilen: Im staatlichen Gesundheitsdienst gingen Tausende
Patienteninformationen
verloren, Datenträger mit Angaben über 7,25 Millionen Familien
verschwanden in der
Hauspost auf dem Weg von der
Steuerbehörde zur Rechnungsprüfungsstelle und schließlich
gingen die Daten von rund drei Millionen Führerscheinkandidaten
verloren.
Bezogen auf
den eingangs erwähnten Vorfall in Deutschland ergibt sich für die
Unterfertigten
folgende
Anfrage:
1. Was geschieht mit
Bewerbungsunterlagen, die aufgrund einer Stellenausschreibung
auf dem Postweg ans Ministerium geschickt wurden/werden, nach dem jeweiligen
Auswahlverfahren? (Falls Lagerung: Wie lange und für wen zugänglich?
Falls
Entsorgung: Werden die Unterlagen nur im „normalen“ Altpapier
entsorgt oder
werden sie vernichtet - sprich geschreddert? Bei Vernichtung: Erfolgt diese im
Haus
oder findet diese ausgelagert statt? Bei ausgelagerter Vernichtung: Von wem
wird
diese durchgeführt u. wer kontrolliert die ordnungsgemäße
Vernichtung?)
2. Was geschieht mit
Bewerbungsunterlagen, die aufgrund einer Stellenausschreibung
per Email ans Ministerium geschickt wurden/werden, nach dem Auswahlverfahren?
(Bleiben die Daten gespeichert? Wenn ja, wie lange? Bei Vernichtung: Wer
führt
diese durch u. wer kontrolliert, dass diese ordnungsgemäß erfolgt
ist?)
3. Was geschieht mit Unterlagen, die
im Rahmen einer Initiativbewerbung auf dem
Postweg ans Ministerium geschickt wurden/werden nach deren Durchsicht? (Falls
Lagerung: Wie lange und für wen zugänglich? Falls Entsorgung: Werden
die
Unterlagen nur im „normalen“ Altpapier entsorgt oder werden sie
vernichtet - sprich
geschreddert? Bei Vernichtung: Erfolgt diese im Haus oder findet diese
ausgelagert
statt? Bei ausgelagerter Vernichtung: Von wem wird diese durchgeführt u.
wer
kontrolliert die ordnungsgemäße Vernichtung?)
4. Was
geschieht mit Unterlagen, die im Rahmen einer Initiativbewerbung per Email ans
Ministerium geschickt wurden/werden nach deren Durchsicht? (Bleiben die Daten
gespeichert? Wenn ja, wie lange? Bei Vernichtung: Wer führt diese durch u. wer
kontrolliert, dass diese ordnungsgemäß erfolgt ist?)
5. Ist
der Umgang mit Bewerbungsunterlagen in verbindlichen Richtlinien für
Mitarbeiterinnen des Ministeriums festgelegt? (Wenn ja, wie lauten diese?)