3092/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.09.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend irreführende Sonnenenergie-Inserate auf Kosten der SteuerzahlerInnen
Landwirtschaftsminister Berlakovich hat am 23.9.2009 in fast allen relevanten österreichischen Tageszeitungen großflächige Inserate schalten lassen, in denen neben persönlicher Imagewerbung per großem Foto des Ministers eine „Verdopplung der Sonnenenergieförderung“ verkündet wird und konkret verlautbart wird, dass im Jahr 2010 die Förderung von Sonnenenergie-Anlagen im Rahmen des Klimafonds 35 Mio. Euro betragen werde und damit in wirtschaftlich schweirigen Zeiten neue Green Jobs geschaffen werden und das Klima geschützt werde.
Diese mit Steuergeld bezahlten Inserate sind grob irreführend.
Die Faktenlage: Am 4. August 2009 startete eine Förderausschreibung des Bundes für private Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Klimafonds. Ein Budget in der Höhe von 18 Mio. Euro steht zur Verfügung, damit ist die Förderung von 1.500 privater Kleinanlagen möglich. Obwohl die Förderaktion bis Ende November läuft, wurden in den ersten 2 Stunden (!) 6.000 Förderansuchen eingereicht. Bis heute sind mehr als 10.000 Fördersuchen eingelangt. 8.500 Menschen, die sich mit zukunftssicherem Sonnenstrom versorgen wollen, erhalten im Jahr 2009 keine Förderung.
ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich in den vergangenen Tagen darauf geeinigt, dass erst im Jahr 2010 weitere Fördermittel für private Photovoltaikanlagen zur Verfügung stehen sollen. Konkret sollen im Rahmen des Klimafonds 35 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Bei diesen Mitteln handelt es sich jedoch nicht um zusätzliche Budgetmittel, sondern um Umschichtungen innerhalb des Klimafonds. Diese Mittel werden also für andere wichtige Klimaschutzprojekte fehlen. Unterm Strich also ein Nullsummenspiel für den Klimaschutz.
Die große Mehrheit jener Haushalte, die heuer keine Förderung erhält, wird auch 2010 keine Förderung erhalten. Denn mit 35 Mio. Euro können nur 3.000 bis 4.000 Anlagen (geringerer Fördersatz auf Grund sinkender PV-Modulpreise) unterstützt werden. Der Landwirtschaftsminister hat dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Dass BM Berlakovich diese Klimaschutz-Mogelpackung nun auch noch in großflächigen Inseraten bewirbt, die mit Steuergeld der Bevölkerung bezahlt werden, ist schlicht skandalös und jedenfalls aufklärungsbedürftig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: