3092/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend irreführende Sonnenenergie-Inserate auf Kosten der SteuerzahlerInnen

 

 

Landwirtschaftsminister Berlakovich hat am 23.9.2009 in fast allen relevanten österreichischen Tageszeitungen großflächige Inserate schalten lassen, in denen neben persönlicher Imagewerbung per großem Foto des Ministers  eine „Verdopplung der Sonnenenergieförderung“ verkündet wird und konkret verlautbart wird, dass im Jahr 2010 die Förderung von Sonnenenergie-Anlagen im Rahmen des Klimafonds 35 Mio. Euro betragen werde und damit in wirtschaftlich schweirigen Zeiten neue Green Jobs geschaffen werden und das Klima geschützt werde.

 

Diese mit Steuergeld bezahlten Inserate sind grob irreführend.

 

Die Faktenlage: Am 4. August 2009 startete eine Förderausschreibung des Bundes für private Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Klimafonds. Ein Budget in der Höhe von 18 Mio. Euro steht zur Verfügung, damit ist die Förderung von 1.500 privater Kleinanlagen möglich. Obwohl die Förderaktion bis Ende November läuft, wurden in den ersten 2 Stunden (!) 6.000 Förderansuchen eingereicht. Bis heute sind mehr als 10.000 Fördersuchen eingelangt. 8.500 Menschen, die sich mit zukunftssicherem Sonnenstrom versorgen wollen, erhalten im Jahr 2009 keine Förderung.

 

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich in den vergangenen Tagen darauf geeinigt, dass erst im Jahr 2010 weitere Fördermittel für private Photovoltaikanlagen zur Verfügung stehen sollen. Konkret sollen im Rahmen des Klimafonds 35 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

                      

Bei diesen Mitteln handelt es sich jedoch nicht um zusätzliche Budgetmittel, sondern um Umschichtungen innerhalb des Klimafonds. Diese Mittel werden also für andere wichtige Klimaschutzprojekte fehlen. Unterm Strich also ein Nullsummenspiel für den Klimaschutz.

 

Die große Mehrheit jener Haushalte, die heuer keine Förderung erhält, wird auch 2010 keine Förderung erhalten. Denn mit 35 Mio. Euro können nur 3.000 bis 4.000 Anlagen (geringerer Fördersatz auf Grund sinkender PV-Modulpreise) unterstützt werden. Der Landwirtschaftsminister hat dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Dass BM Berlakovich diese Klimaschutz-Mogelpackung nun auch noch in großflächigen Inseraten bewirbt, die mit Steuergeld der Bevölkerung bezahlt werden, ist schlicht skandalös und jedenfalls aufklärungsbedürftig.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. In welchen Printmedien hat das Lebensministerium am 23.9.2009 ein Inserat zum Thema „Verdopplung der Sonnenenergieförderung“ geschalten und wie hoch waren die jeweiligen Kosten für diese Inserate? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Medium und Kosten)

 

  1. Wurden zu diesem Thema im September 2009 auch an anderen Tagen Inserate geschalten? (Falls ja bitte um detaillierte Auflistung)

 

  1. Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inseratenkampagne (inkl. Ust. Und Ausgaben für Agenturen)?

 

  1. Aus welchem Budget werden diese Kosten konkret getragen?

 

  1. Wie viele kleine, private Photovoltaikanlagen hätten mit den für die Inseratenkampagne verausgabten Finanzmittel gefördert werden können?

 

  1. Aus welchem Budget werden die von Ihnen in den Inseraten beworbenen 35 Mio. Euro für die Förderung von Sonnenenergie-Anlagen aufgebracht?

 

  1. Wird zur Abdeckung dieser Fördermittel das Budget des Klimafonds im Jahr 2010 von (den geplanten) 150 auf (die dann notwendigen) 185 Mio. angehoben? Falls nein, welche Klimaschutzprojekte des Klimafonds können im Gegenzug im Jahr 2010 nicht gefördert werden?

 

  1. Empfinden Sie die von Ihnen zu verantwortende Inseratenkampagne als Verhöhnung jener ca. 8.500 BürgerInnen, die sich heuer erfolglos um eine Förderung einer Sonnenenergieanlage bemüht haben und 2010 neuerlich einen Förderantrag einbringen müssen, wiederum ohne Gewissheit, ob ihre Anlage auch wirklich gefördert wird? Falls nein, warum nicht?

 

  1. Welche Informationsgehalt hat diese Inseratenserie für die Bevölkerung vor dem Hintergrund, dass bereits heuer 8.500  Privathaushalte, die heuer eine Förderung beantragt haben, diese nicht bekommen werden und auch nächstes Jahr tausende BürgerInnen kein Förderung ihrer Sonnenstromanlage erhalten werden?

 

  1. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Bevölkerung mehr davon hätte, wenn das Ihnen zur Verfügung stehende Umwelt-Budget nicht für Ihre persönliche Imagewerbung und die Verbreitung von irreführenden Halbwahrheiten per Inseraten sondern für konkrete Klimaschutzprojekte ausgegeben wird? Falls Nein, warum nicht?

 

  1.  Entsprechen die von Ihnen zu verantwortenden Inserate, auf denen Ihr Portrait die Hälfte des Platzes beansprucht,  Ihrer Ansicht nach den Leitlinien des Rechnungshofes, wonach die Grenzen zwischen der zulässigen und der unzulässigen Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Informations– und Werbemaßnahmen dann erreicht sind, wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende Form zurücktritt?