3098/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Franz Riepl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Personalsituation in den Arbeitsinspektoraten"

Mit der AB 366/XXIV. GP vom 28.01.2009 konnten die Fragen des Erstfragestellers zur Anfrage „Kritische Personalsituation im Arbeitsinspektorat Salzburg" durch das Ressort noch nicht beantwortet werden, da das Bundesministeriengesetz für die XXIV. GP noch nicht geändert war. Auch die Beantwortung des Wirtschaftsministers war unter Hinweis auf die zukünftige Kompetenzverschiebung unvollständig (AB 386/XXIV.GP).

„Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzrechtes fallen nach den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986 in den Wirkungsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich die vorliegenden Fragen inhaltlich nicht beantworte ".

Besondere Probleme ergeben sich noch immer auf den Baustellen. Von 1.000 Versicherten im Bauwesen verletzen sich jährlich in Österreich 93 Arbeiter (Salzburg: 113).

Aus systematischen Gründen werden daher ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende


Anfrage:

1.   Wie hat sich der Personalstand in den einzelnen Arbeitsinspektionen in den Jahren 2008 und 2009 entwickelt?

Wie viele Planstellen gibt es in den einzelnen Arbeitsinspektionen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

2.              Sehen auch Sie - wie viele Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre - bei einzelnen Arbeitsinspektionen in Österreich eine personelle Unterausstattung?

3.              Wie viele Planstellen gibt es?

Wie viele Planstellen waren mit 30.06.2009 auch tatsächlich besetzt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4.   Können Sie eine Personalaufstockung der Arbeitsinspektion für das Bundesland Salzburg - damit zumindest auf das Niveau des Jahres 2005 erreicht wird - veranlassen

(15 Mitarbeiter)?

5.              Welche konkreten Maßnahmen werden seitens des Ressorts ergriffen, damit Österreich die Zielvorgaben der EU-Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit erreicht? Wie sollen die Arbeitsunfälle gesenkt werden?

6.              Welche Schwerpunkte werden Sie im laufenden Jahr 2009 und zukünftig 2010 bei den Arbeitsinspektionen setzen?

7.              Wie viele schwere Arbeitsunfälle gab es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8.              Bei wie vielen dieser schweren Arbeitsunfällen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 haben Arbeitsinspektionen die Unfallerhebungen durchgeführt (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und Bundesländer)?

9.              Welche Ausbildung für die Beurteilung von Arbeitsunfällen haben Polizisten, die Unfallerhebungen bei Arbeitsunfällen - mangels Arbeitsinspektoren - durchführen müssen?

10. Bei wie vielen dieser schweren Arbeitsunfälle wurde in diesen Jahren ein grob  fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von Vorgesetzten am Arbeitsplatz festgestellt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

11.  Zu wie vielen Strafanträgen ist es in diesem Zusammenhang gekommen?

Wie wurden diese bei Gericht erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

12.      Wie sehen Sie in Österreich die Vollziehung des Baukoordinierungsgesetzes?               Sehen Sie einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers?

13.      Welche Kosten verursachen Arbeitsunfälle jährlich in Österreich?