3100/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Ing. Peter Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verhalten von Beamten des Polizeipostens Wien Westbahnhof

Herr Herfried B. hielt sich am 22.06.2009 um 10:42 Uhr vor dem Gynmed Ambulatorium in 1150 Wien auf. Zwei Personen  näherten sich Herrn B. und versuchten seine Regenjacke zu öffnen um den Inhalt der Jacke zu entwenden. Als dies nicht gelang, versuchte einer der beiden Männer den Rosenkranz von Herrn B., welchen er in der Hand hielt,  mit einer Schere durchzuschneiden. Dabei verfehlte er jedoch sein Ziel und verletzte Herrn  B. an der Hand. Herr B. begann stark zu bluten und suchte das Polizeikommissariat am Westbahnhof auf, um dort Anzeige gegen die Täter zu erstatten.

Der Beamte, der ihn durch die Kamera am Eingang sah, sagte zu ihm: „Ich kenne Sie! Ich weiß, dass Sie immer vor der Klinik stehen! Ja, sind Sie wirklich verletzt?“ Bei der weiteren Einvernahme forderte ein Beamter Herrn  B. auf, seine blutende Wunde mit Wasser abzuwaschen. Als Herr B. dieser Aufforderung nicht nachkam, verhöhnten die Beamten Herrn B. und sagten: „Sie wollen doch nur zeigen, wie stark Sie verletzt sind und das schaut dann mit dem Blut arg aus! Und wenn Sie da dauernd verletzt werden, dann gehen Sie dort nicht mehr hin! Sie füllen mit Ihren Angelegenheiten schon viele Ordner! Sie kennt inzwischen jeder Beamte des Postens Westbahnhof mit Namen! Sie sind uns ein Dorn im Auge!“

Herr B. wurde von den Beamten als Täter und nicht als Opfer behandelt. An dem eigentlich vorgebrachten Sachverhalt, der  eine Nötigung und Körperverletzung beinhaltet, zeigten die Beamten wenig, bis gar kein Interesse.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

A N F R A G E

1.) Ist der Eindruck richtig, dass hier das Opfer mehrerer strafrechtlicher Delikte nicht ernst genommen und verhöhnt wurde?

2.)  Wie beurteilen Sie das Verhalten der Beamten?

3.) Welche dienstrechtlichen Konsequenzen wird es für die Beamten geben?

4.) Ist es richtig, dass durch das Verhalten der Beamten das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive massiv geschwächt wird?

5.) Was werden Sie tun, um zukünftig so ein Verhalten von Polizeibeamten gegenüber Bürgern zu unterbinden?